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Politik Winfried Kretschmann will mehr Bürgernähe im Bundesrat
Mehr Welt Politik Winfried Kretschmann will mehr Bürgernähe im Bundesrat
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11:22 02.11.2012
Winfried Kretschmann ist der erste Bundesratspräsident der Grünen. Quelle: dpa
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Berlin

Der erste grüne Bundesratspräsident, Winfried Kretschmann, hat sich für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Länderkammer ausgesprochen. „Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat sind für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich. Dies gilt zum Beispiel für unser Abstimmungsverfahren“, sagte Kretschmann am Freitag in seiner Antrittsrede in Berlin. Zugleich forderte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Länder auf, wieder mehr Gesetzesinitiativen einzubringen. Derzeit kämen nur elf Prozent der Entwürfe von ihnen. Hier dürfe das Feld aber nicht nur Bundesregierung und Bundestag überlassen werden.

Kretschmann übernimmt als erster Grünen-Politiker den Vorsitz der Länderkammer und wird diesen für ein Jahr innehaben. Der 64-jährige ist seit eineinhalb Jahren Regierungschef in Stuttgart, wo die Grünen mit der SPD als Juniorpartner regieren.

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Kretschmann sagte, der Bundesrat müsse als Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen wahrgenommen werden. Sich selbst bezeichnete der Grüne als überzeugten Anhänger des Föderalismus - also der Aufgaben- und Machtverteilung zwischen Ländern und Bund. Gleichwohl gebe es immer wieder Kritik, die politischen Abläufe seien zu intransparent, zu langsam und zu kompliziert. „Weil ich von den Leistungen und Möglichkeiten des Föderalismus überzeugt bin, ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir ihn populärer machen.“

dpa

Klaus Wallbaum 02.11.2012
01.11.2012
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