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Politik Wikileaks-Coup erschüttert US-Diplomatie
Mehr Welt Politik Wikileaks-Coup erschüttert US-Diplomatie
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13:48 29.11.2010
Durch die Internetplattform Wikileaks sollen in den nächsten Tagen noch mehr der Dokumente ins Netz gelangen. Quelle: dpa
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Schonungsloser Blick hinter die Kulissen der Weltpolitik: Die Veröffentlichung vertraulicher Diplomatenberichte durch die Internet-Plattform Wikileaks hat die US- Regierung in Schwierigkeiten gebracht. In den nächsten Wochen sollen mehr als 250.000 Dokumente ins Internet gestellt werden, die wenig schmeichelhafte Urteile der amerikanischen Botschaften über Spitzenpolitiker in aller Welt enthalten. Angela Merkel wird als „Teflon“-Kanzlerin dargestellt, der russische Ministerpräsident Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“ und der afghanische Präsident Hamid Karsai als „schwache Persönlichkeit“, die von „Paranoia“ getrieben sei.

Die US-Regierung hält die Veröffentlichung für „rücksichtslos“ und „gefährlich“. Sie gefährde weltweit Regimekritiker und Oppositionsführer, die im Kontakt mit amerikanischen Diplomaten stünden, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Robert Gibbs. Die Bundesregierung sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis allerdings nicht beeinträchtigt.

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Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten bereits geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht. Die Diplomaten-Depeschen stammen möglicherweise von derselben Quelle. Die ersten Berichte wurden am Sonntagabend ins Internet gestellt. Gleichzeitig berichteten fünf renommierte internationale Medien, darunter der „Spiegel“, über die brisanten Papiere.

90 Prozent des Materials ist nicht älter als sechs Jahre. 1719 der 251 287 Dokumente stammen aus der US-Botschaft in Berlin. Der CDU- Chefin Merkel wird darin laut „Spiegel“ bescheinigt, „selten kreativ“ zu sein und das Risiko zu meiden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird als „Wild Card“ mit überschäumender Persönlichkeit“ bezeichnet und CSU-Chef Horst Seehofer als „unberechenbarer Politiker“. Andere kommen deutlich besser weg. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird schon als Wirtschaftsminister 2009 das Potenzial zugebilligt, „dem Kabinett etwas Glanz hinzuzufügen“.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zwar, das Verhältnis zu den USA sei durch die Veröffentlichungen in keiner Weise getrübt. Außenamts-Sprecher Andreas Peschke schloss aber nicht aus, dass sie die Sicherheit der Bundesrepublik oder ihrer Verbündeter beeinträchtigen könnten.

Weltweit hatten sich Regierungen auf die Veröffentlichung vorbereitet. Die USA warnten ihre Partner - auch Deutschland - vor. Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, rechtfertigte die Einschätzungen seiner Kollegen als normale diplomatische Arbeit.

Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen den Iran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, „der Schlange den Kopf abzuschlagen“. Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen vertreten, enthüllte der „Guardian“. Nach Darstellung der britischen Zeitung haben die USA sogar versucht, die Führung der Vereinten Nationen auszuspionieren.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll laut Medienberichten über den Wikileaks-Coup gelacht haben. Der Regierungschef, der in den US-Dokumenten als „Organisator von wilden Partys und ineffiziente Führungspersönlichkeit“ beschrieben wird, äußerte sich bisher nicht offiziell. Anders reagierte Italiens Außenminister Franco Frattini: „Diese Enthüllungen sind der 11. September für die weltweite Diplomatie, weil sie alle vertraulichen Beziehungen zwischen den Staaten in die Luft jagen.“

Australien prüft strafrechtliche Schritte gegen Wikileaks- Mitbegründer Julian Assange. „Wir glauben, dass es eine Reihe von Gesetzesverstößen gegeben haben könnte“, sagte Generalstaatsanwalt Robert McClelland am Montag in Canberra. Für den australischen Staatsbürger Assange werde es in seinem Heimatland keinen sicheren Hafen geben. Bereits im Juli hatte die Regierung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Auswirkungen von Wikileaks-Veröffentlichungen zu prüfen. Wo sich Assange derzeit aufhält, ist nicht bekannt.

dpa

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