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Politik Wiederaufbaufonds: Bundesländer solidarisieren sich mit Hochwasserregionen
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00:00 22.07.2021
Ein Bagger verdichtet eine notdürftig geflickte Brücke über den Fluss Ahr. Der Wiederaufbau nach den Hochwasserschäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung der deutschen Bauwirtschaft mehrere Jahre dauern.
Ein Bagger verdichtet eine notdürftig geflickte Brücke über den Fluss Ahr. Der Wiederaufbau nach den Hochwasserschäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung der deutschen Bauwirtschaft mehrere Jahre dauern. Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa
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Berlin

Die Bundesregierung will den Opfern der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern finanziell massiv unter die Arme greifen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch das Bundeskabinett. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellten die Hilfen anschließend vor. Scholz sprach sich bei der Gelegenheit dafür aus, die konkreten menschlichen Schicksale im Auge zu haben. „Ich plädiere dafür, nicht zynisch zu sein und nicht herzlos“, sagte er.

Als Soforthilfe stellte Scholz 400 Millionen Euro in Aussicht – je zur Hälfte finanziert vom Bund und von den betroffenen Ländern. Da Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern zusammen bereits 300 Millionen versprachen, dürfte die Gesamtsumme auf mindestens 600 Millionen Euro anwachsen. Denn der Finanzminister kündigte an, stets so viel Geld bereitzustellen, wie auch von den Ländern komme. Seehofer sagte überdies, dass Kräfte des Bundes – also der Bundeswehr, der Bundespolizei und des Technischen Hilfswerks – kostenlos und „solange es notwendig ist“ in den betroffenen Regionen bleiben würden; derzeit sind es 8000 Frauen und Männer.

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In einem zweiten Schritt ist ein Wiederaufbaufonds in Milliardenhöhe geplant. Sein Umfang soll ermittelt werden, wenn die Schäden exakt feststehen. Beim letzten Hochwasser seien 6 Milliarden Euro fällig geworden, sagte Seehofer. Scholz sagte, dass es diesmal auch noch mehr werden könnten.

Der Finanzminister unterstrich ferner, dass Planungen rasch und möglichst unbürokratisch vorangetrieben würden. Für den Wiederaufbaufonds erwartet der Bund Unterstützung von den Ländern, und zwar von allen, nicht nur von denen, in denen die Katastrophe wütete.

Dauerhafter Fonds für Klimafolgen

Als dritten Schritt brachte Scholz einen dauerhaften Fonds ins Gespräch, aus dem negative Folgen des menschengemachten Klimawandels in der Zukunft beglichen werden könnten. „Wir müssen damit rechnen, dass uns solche Ereignisse häufiger erreichen“, sagte er.

Grundsätzlich sei der Bund in der Lage, die jetzt erforderliche Hilfe auch nach den Belastungen durch die Corona-Krise zu leisten, so der Minister. Damit dies so bleibe, dürfe der erforderliche klimaneutrale Umbau der Wirtschaft deren Wettbewerbsfähigkeit aber nicht gefährden.

Die Länder reagierten mit Blick auf den Wiederaufbaufonds zustimmend, in Teilen aber auch zurückhaltend. „Die Hochwasser haben vor allem in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern ganze Ortschaften verwüstet und viele Tausend Menschen in Existenznot gebracht. Selbstverständlich zeigt sich der Norden, zeigt sich Bremen da solidarisch und wird den Wiederaufbau in West- und Süddeutschland unterstützen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich ähnlich. „Dieselbe Solidarität hat Sachsen-Anhalt ja auch im Jahr 2013 vom Bund und den Bundesländern erfahren“, sagte er dem RND.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) versprach ebenfalls Unterstützung – „in gebotenem Maße“. Es brauche aber auch ein gesamtstaatliches Bekenntnis zum System eines verpflichtenden Elementarschadensausgleichs, sagte er. „Hier müssen alle Schultern einbezogen werden, um große Lasten besser tragen zu können.“ Positiv reagierten schließlich Hamburg, das Saarland und Schleswig-Holstein.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies hingegen zunächst auf die Soforthilfe. „Über einen längerfristigen Wiederaufbaufonds wird man noch sprechen müssen, auch wie dieser ausgestaltet werden könnte“, sagte er.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich unterdessen erfreut. „Wenn wir die Bilder sehen, die es in Deutschland in dieser gravierenden Form noch nicht gegeben hat, dann bin ich froh, dass sowohl der Bund als auch Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern gesagt haben: Da wollen wir helfen“, sagte er dem RND. „Das spüren wir jetzt schon unmittelbar. Was mich besonders erfreut: Fast alle ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen haben unmittelbar Hilfe angeboten und gesagt: Ihr habt damals an der Elbe und der Oder geholfen, jetzt wollen wir auch mit Personal kurzfristig helfen.“

Daran könne man erkennen: „Es ist eine Aufgabe für ganz Deutschland, das wiederherzustellen, was jetzt zerstört worden ist. Und das muss dann auch gemeinsam gestemmt werden.“

Von Markus Decker, Lena Köpsell/RND

Der Artikel "Wiederaufbaufonds: Bundesländer solidarisieren sich mit Hochwasserregionen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.