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Politik Wieder Zwischenfall an türkisch-syrischer Grenze
Mehr Welt Politik Wieder Zwischenfall an türkisch-syrischer Grenze
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10:52 06.10.2012
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Damaskus/Istanbul

Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Dorfes Asagipulluyazi in der Provinz Hatay. Auf türkischer Seite gab es keine Verletzten, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Erst am Mittwoch waren im türkischen Akcakale nahe der syrischen Grenze eine Mutter und ihre vier Kinder von Granaten getötet worden. Wenige Stunden später beschoss die Türkei erstmals Ziele im Bürgerkriegsland Syrien. Bei den Gegenangriffen starben nach Informationen des arabischen Senders Al-Dschasira insgesamt 34 Menschen.

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Der türkische Fernsehsender NTV berichtete noch vor dem erneuten Angriff am Freitag, das syrische Regime habe seinen Truppen befohlen, ab sofort zehn Kilometer Abstand von der Grenze zur Türkei zu halten. Das Internetportal des Senders schrieb, diese Anordnung gelte sowohl für die Luftwaffe als auch für Artillerietruppen.

Die türkische Regierung hatte nach ihrem Vergeltungsschlag auf Ziele in Syrien derweil Friedenssignale ausgesendet. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan betonte nach türkischen Medienberichten, sein Land wolle keinen Krieg mit Syrien.

Damaskus weigerte sich auch zwei Tage nach dem Granatenangriff auf das türkische Grenzdorf vom Mittwoch, die Verantwortung für den Tod der fünf Zivilisten im Nachbarland zu übernehmen. Die Staatsmedien schwiegen sich zu dem Thema aus. Das Ergebnis der von der Regierung angekündigten Untersuchung zu dem Angriff wurde bislang nicht veröffentlicht.

Die syrische Regierung hatte der Türkei zwar kurz nach dem Angriff ihr Beileid ausgesprochen. Ihr UN-Botschafter in New York, Baschar al-Dschafari, betonte aber, dies sei aus „Solidarität“ mit der Familie der Getöteten geschehen. Es sei aber keine Entschuldigung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich besorgt. Sie hoffe und denke, dass die Besonnenheit auch vonseiten der Türkei und der Nato so sei, dass es nicht zu einer Eskalation kommen werde, sagte Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union am Freitagabend in Rostock. Zugleich betonte sie: „Es ist eine extrem ernste Situation.“ Was sich in Syrien abspiele, sei eine grausame Auseinandersetzung, bei der sich zeige, wie schwierig es sei, die Weltgemeinschaft zu einem gemeinsamen Agieren zu bewegen.

Der UN-Sicherheitsrat erfülle seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockierten, kritisierte die Kanzlerin. „Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind.“

Die Mitglieder des Sicherheitsrates hatten stundenlang um eine Formulierung gerungen, weil die Russen keine Kritik an der syrischen Regierung wollten. Der amtierende Präsident des Sicherheitsrates sagte, dass „der schwerwiegende Vorfall unterstreicht, welche Auswirkungen die syrische Krise auf die Sicherheit der Nachbarn und auf Frieden und Sicherheit in der Region“ habe. „Der Rat fordert, dass solche Verletzungen des internationalen Rechts sofort aufhören und sich nicht wiederholen.“

Der Sicherheitsrat verurteilte dagegen einen Bombenanschlag in Aleppo mit insgesamt 34 Toten. Die Mitglieder des Rats seien sich einig, dass Terrorismus in all seinen Formen eine der größten Bedrohungen von Frieden und Sicherheit sei, heißt es in einer am Freitag in New York verlesenen Erklärung. „Alle terroristischen Aktionen sind Verbrechen und nicht zu rechtfertigen, unabhängig vom Motiv, wo auch immer, wann auch immer, von wem auch immer verübt.“ Der Rat machte in seiner Erklärung eine dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahestehende Gruppe für die Anschläge vom Mittwoch verantwortlich.

In Syrien setzt jetzt auch ein Großteil der ehemals friedlichen Protestbewegung ganz auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts. In mehreren Provinzen demonstrierten Regimegegner nach dem Freitagsgebet unter dem Motto: „Wir wollen Waffen, keine politischen Erklärungen.“

Demonstrationen gab es unter anderem in Idlib, in Al-Rakka, in kurdischen Bezirken der Provinz Aleppo und in mehreren Vororten der Hauptstadt Damaskus. In mehreren Provinzen wurde am Freitag gekämpft. Laut Oppositionellen wurden am Freitag mindestens 127 Menschen von den syrischen Streitkräften getötet.

Syrische Rebellen haben nach Angaben der Opposition im Großraum Damaskus einen Kampfhubschrauber abgeschossen. Das Schicksal der vier Besatzungsmitglieder sei unklar, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London.

Der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrates (SNC), Abdelbaset Sieda, sagte vor der Presse in Istanbul, es sei schlimm, dass die Türkei, die viele Flüchtlinge aufgenommen habe, nun von den Truppen des syrischen Regimes beschossen worden sei.

Eine syrische Rebelleneinheit drohte damit, 45 iranische Geiseln zu töten. In einem Video, das arabische TV-Sender veröffentlichten, sagt ein Rebellenführer, die Verhandlungen mit der syrischen und der iranischen Regierung über eine Freilassung der Geiseln seien gescheitert. Sollte die Forderung der Revolutionäre nach einer Freilassung von Gefangenen und einem Ende der „willkürlichen Angriffe auf wehrlose Zivilisten“ bis Samstag nicht erfüllt worden seien, werde man dann damit beginnen, die Geiseln zu töten. 

dpa

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