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Politik Wieder Rassismusvorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump – es regt sich Widerstand
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09:26 28.07.2019
US-Präsident Donald Trump hat mit Rassismusvorwürfen zu kämpfen. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump hat mit Verbalattacken gegen den afroamerikanischen Abgeordneten Elijah Cummings und dessen Wahlbezirk neue Rassismusvorwürfe auf sich gezogen. Cummings übe lautstarke Kritik an Zuständen in Migrantenlagern an der Grenze zu Mexiko, obwohl sein eigener Wahlbezirk im Großraum Baltimore ein „widerliches, von Ratten und Nagetieren befallenes Schlamassel“ sei, twitterte Trump am Samstag, und: „Wenn er mehr Zeit in Baltimore verbringen würde, könnte er vielleicht dabei helfen, diesen sehr gefährlichen und dreckigen Ort aufzuräumen.“

Der Präsident bezeichnete Cummings zudem wegen dessen Kritik an der Grenzschutzpolizei als einen „brutalen Rüpel“. Wie ein Besuch von Kongressmitgliedern in der Grenzregion vergangene Woche bewiesen habe, „ist die Grenze sauber, effizient und gut geführt, nur sehr überlaufen“, twitterte Trump weiter.

Trumps Attacken antwortete Cummings via Twitter

Der Demokrat Cummings gilt als Vorsitzender des Reform- und Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhaus als einflussreicher Abgeordneter. In dieser Funktion hat er schon etliche Untersuchungen zu den Regierungsgeschäften Trumps geleitet. Dessen Zorn zog Cummings zudem mit Ermittlungen auf sich, die auf im Weißen Haus arbeitende Familienmitglieder des Präsidenten abzielen. Erst am Donnerstag sprach sich das Aufsichtsgremium des Repräsentantenhaus dafür aus, formal private E-Mails und Nachrichten von hohen Regierungsvertretern anzufordern, die für Dienstzwecke genutzt würden. Betroffen sind auch Trump Tochter Ivanka und deren Ehemann Jared Kushner.

Auf Trumps Attacken antwortete Cummings direkt via Twitter. „Herr Präsident, ich gehe jeden Tag nach Hause in meinen Bezirk. Jeden Morgen wache ich auf und gehe los und kämpfe für meine Nachbarn. Es ist meine verfassungsgemäße Pflicht, Aufsicht über die Exekutive zu führen. Doch ist es meine moralische Pflicht, für meine Wähler zu kämpfen.“

„Wir alle weisen rassistische Attacken auf ihn zurück“

Rückendeckung bekam Cummings von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Er sei „ein Vorkämpfer im Kongress und im Land für Bürgerrechte und wirtschaftliche Gerechtigkeit, ein beliebter Anführer in Baltimore, und ein zutiefst geschätzter Kollege“, betonte Pelosi. „Wir alle weisen rassistische Attacken auf ihn zurück und unterstützen seine standhafte Führerschaft.“ Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris teilte mit, sie sei „stolz“, dass das Hauptquartier ihrer Kampagne in Cummings’ Bezirk liege.

Trotz der breiten Kritik an seinen Attacken legte Trump noch einmal nach. „Elijah Cummings verbringt seine ganze Zeit mit dem Versuch, unschuldige Menschen durch „Aufsicht“ zu schaden“, twitterte er. „Er tut NICHTS für seinen sehr armen, sehr gefährlichen und sehr schlecht geführten Bezirk!“

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Gegenwind bekam Trump auch von Larry Hogan, dem republikanischen Gouverneur des Staats Maryland, in dem Baltimore liegt. Ein Sprecher Hogans nahm die Gegend und deren Bewohner in Schutz. „Baltimore City ist wahrhaft das Herz unseres Staates, und weitere Attacken zwischen Politikern bringen uns nirgendwo hin“, schrieb er in einer E-Mail.

Vier Jahre in Folge mehr als 300 Morde

Cummings’ Bezirk wird zu 55 Prozent von Schwarzen bewohnt und umfasst einen großen Teil von Baltimore. Die Stadt hat mit Gewaltkriminalität zu kämpfen, vier Jahre in Folge gab es mehr als 300 Morde. Die Infrastruktur ist teils marode, die Polizeibehörde untersteht der Aufsicht des Bundes.

Erst vor zwei Wochen hatte Trump vier linken Jungabgeordnete auf Twitter eine Rückkehr in ihre „kaputten und von Kriminalität befallenen“ vermeintlichen Herkunftsländer nahegelegt. Sie sollten zuerst dort für Ordnung sorgen, statt der US-Regierung Ratschläge zu erteilen.

Gemeint waren die aus Somalia stammende Ilhan Omar aus Minnesota, die New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez mit Wurzeln im US-Außengebiet Puerto Rico, die Afroamerikanerin Ayanna Pressley aus Massachusetts und die als Tochter palästinensischer Einwanderer in Detroit geborene Rashida Tlaib. Sie alle sind US-Staatsbürgerinnen und bis auf Omar in Amerika geboren. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus verurteilte Trumps Tiraden nur wenige Tage später per Resolution als rassistisch.

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Von RND/dpa

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