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Politik Wie die Rettung der Wolgast-Werft auch Schwesig und von der Leyen retten soll
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15:59 03.05.2019
Wolgast: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, M), Friedrich Lürßen, Chef der Bremer Werftengruppe Lürssen Werft und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der Kiellegung für eine K130-Korvette. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Wolgast/Berlin

Nur nicht fallen lassen. Ein Flaschenzug hält das Bauteil in der Luft. 24 Tonnen Stahl schweben über den Köpfen der weiblichen Prominenz, die darunter Aufstellung genommen hat. Himmelblau angestrahlt breitet der Koloss seine Flügel aus. Klein und bedroht wirken die Frauen unter den eisernen Schwingen.

Hier auf der Peene-Werft in Wolgast im äußersten Nordosten Deutschlands stehen sie plötzlich eng beieinander. Im Schatten von Stahl für ein Kriegsschiff der deutschen Marine entfliehen sie kurz einer Welt, die ihnen derzeit zusetzt. Zweisamkeit ist eine bislang unbekannte Seite ihrer langjährigen Beziehung. Denn geschenkt haben sich Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) nie etwas.

Die Zukunft der Region hängt an der Werft

An einem sonnigen Nachmittag Anfang Mai führt sie das Dilemma der deutschen Rüstungspolitik in einer Schiffbauhalle in Ostvorpommern zusammen. Wegen des Exportstopps für Saudi-Arabien dümpeln draußen am Kai acht nagelneue Patrouillenboote vor sich hin und dürfen nicht an Riad geliefert werden. Werfteigner Friedrich Lürssen musste den Bau von zwölf weiteren Booten stoppen. Seit einem halben Jahr lähmt Kurzarbeit den Betrieb. Die Zukunft der ganzen Region hängt an der Werft.

Nun sollen Hinterschiffe für fünf Korvetten die Beschäftigungsflaute wenigstens vorläufig beenden. Lürssen hat ihren Bau vorgezogen. Zur Kiellegung des ersten Schiffsrumpfes sind Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Verteidigungsministerin von der Leyen aus Schwerin und Berlin angereist. Der Termin verspricht Hoffnung für 300 Schiffbauer. Und für Schwesig und von der Leyen selbst.

Eintracht ist untypisch

Ihre zur Schau getragene Eintracht ist untypisch. Ohne gegenseitige Breitseiten und Sticheleien wären die politischen Karrieren der beiden Frauen nur schwer vorstellbar. Wie damals unter Schwarz-Gelb, als die Bundessozialministerin von der Leyen im Ringen um neue Hartz-IV-Sätze unter verbalem Dauerfeuer der SPD-Verhandlungsführerin Schwesig stand. Oder einige Jahre später, als Schwesig von der Leyen vorwarf, Milliarden für Kriegsschiffe zu verschwenden, statt das Geld für Kitas auszugeben.

Jetzt aber steht Schwesig vor dem Stahlgerippe der Korvette und lobt, wie wichtig die Kriegsschiffe für Wolgast und die ganze Region sind. „Strandkorb allein reicht nicht“, sagt sie. „Wir wollen auch hochwertige Industriearbeitsplätze.“ Dieser Tag sei ein Lichtblick. Ein Bekenntnis, dass sich die Werftarbeiter viel früher von ihr gewünscht hätten.

Schwesig ließ sich kaum blicken

Über Monate hatte die Ministerpräsidentin jede Verantwortung von sich geschoben. Seit Beginn der Kurzarbeit ließ sie sich nur ein einziges Mal auf der Werft blicken. Die SPD hatte auf den Exportstopp innerhalb der Bundesregierung gedrängt. Nun sollte die Bundesregierung das Problem auch lösen, forderte Schwesig, so als habe sie als Vizechefin der Bundes-SPD nichts mit Grundsatzbeschlüssen ihrer Partei zu tun. Es waren die Sozialdemokraten, die den Koalitionsvertrag mit der Union um den Satz ergänzten, künftig keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien zählt dazu.

In Wolgast nimmt man ihr das übel. „Das Vertrauen ist weg, irreparabel zerstört“, sagt Michael Vedder, der an der Bahnhofstraße im Zentrum der einstigen Arbeiterstadt T-Shirts verkauft. Auch er sei ja gegen Krieg. Aber man brauche die Arbeit. Die Menschen im Ort interessierten sich nicht für die Weltpolitik. „Die wollen überleben.“ In den letzten Monaten hätten sieben Geschäfte in der Innenstadt geschlossen. „Alles ist weg. Das Amtsgericht. Schulen. Es ist zum Heulen. Wir vertrauen eigentlich nur noch Lürssen.“

Diese Unzufriedenheit hat Schwesig unterschätzt. Ihr langes Schweigen könnte zum Problem werden. Am 26. Mai sind in Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen. Schon beim letzten Urnengang vor fünf Jahren kam die SPD in einigen Gemeinden nur noch mit Mühe über fünf Prozent. Dafür holte die AfD mehr als jede dritte Stimme.

Schulterschluss mit von der Leyen

Da hilft es auch nicht, dass Schwesig eigens einen Staatssekretär für Ostvorpommern ernannte. Diese Wahlen sind die ersten ihrer noch jungen Amtszeit, die sie ganz allein zu verantworten hat. In der Not entdeckt sie in Wolgast ihre späte Liebe für Schiffbau und Marine – ausgerechnet im Schulterschluss mit von der Leyen. Die neue Korvette schweißt beide Frauen unverhofft zusammen.

Die Sozialdemokratin galt lange als Gegenentwurf zu ihrer Kollegin von der Union. „Die Anti-von-der-Leyen von der SPD“ hieß es vor gut zehn Jahren, als Schwesig unvermittelt im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier auftauchte. Sie wurde Bundesfamilienministerin, von der Leyen übernahm nach dem Sozial- und Arbeitsressort das Verteidigungsministerium. Beide sind Vize-Parteivorsitzende. Schwesig löste vor zwei Jahren den an Krebs erkrankten Erwin Sellering ab und wurde Ministerpräsidentin.

Doch mit den neuen Funktionen kamen die steilen Karrieren beider Frauen ins Stocken. Auch von der Leyen steht politisch enorm unter Druck. Ein Untersuchungsausschuss nimmt millionenschwere Beraterverträge unter die Lupe. Die von der Ministerin eingeleiteten Trendwenden für die Bundeswehr bei Personal und Ausrüstung wollen nicht so recht in Schwung kommen. Den letzten Wehrbericht ließ das Ministerium als geheim einstufen, vermutlich aus Angst davor, es könne öffentlich werden, wie schlecht es um die Waffensysteme tatsächlich bestellt ist.

Korvette soll angekratztes Image aufpolieren

Da kommt eine Korvette der Klasse K130 gerade recht, um das angekratzte Image aufzupolieren. Unter den Flügeln der Stahlsektion betont von der Leyen , wie zügig die Arbeiten vorangingen: Nur zwei Monate nach dem Setzen der ersten Schweißnaht, sei jetzt Kiellegung. Schon in vier Jahren soll die Marine fünf dieser Korvetten nutzen und den Materialnotstand kaschieren helfen. „Allmählich kommen die Ergebnisse in der Truppe an“, hallt der Satz der Ministerin durch die turmhohe Schiffbauhalle.

Am Ausgang der Festhalle lässt Friedrich Lürssen Puzzle verteilen. „500 Teile. Erfolg zum Nachbauen“, steht unter dem Bild der Korvette K130. Noch ist offen, ob die Hilfe des Werftbesitzers Schwesig und von der Leyen erreicht, ehe es zu spät ist.

Von Jörg Köpke/RND

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