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Politik Wie die Europawahl den EU-Gipfel in Rumänien prägt
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19:31 09.05.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Sibiu. Quelle: Vadim Ghirda/AP/dpa
Sibiu

Auf dem roten Teppich, der schnurgerade auf dem prächtigen Hauptplatz von Sibiu liegt und ein wenig verloren wirkt auf dem großen Pflaster, sagt Angela Merkel, dass sich alle einig seien: „Die Welt schläft nicht. Wir müssen innovativ sein, wir müssen stark sein, wir müssen geeint sein.“

Man darf es als einen Appell zur Geschlossenheit werten zu Beginn des EU-Gipfeltreffens in Rumänien. Merkel fasst nur zusammen, was am Ende des gut fünfstündigen Treffens in eine sehr allgemein gehaltene Gipfelerklärung mündet: Die EU will unbedingt zusammenhalten – trotz Brexits, trotz des Drucks der Populisten, trotz inhaltlichen Streits in der Union.

Unverbindliche Erklärung

Der Plan war ein anderer, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor mehr als anderthalb Jahren die Idee hatte, ein Treffen der EU-Spitzen in Siebenbürgen zu organisieren. Großbritannien, so war die Annahme, würde am 29. März 2019 die EU verlassen haben. Der richtige Zeitpunkt also, um gut zwei Wochen vor der Europa-Wahl zu demonstrieren, dass die Union auch ohne Briten überleben und sich in der Welt zurechtfinden wird.

Doch es kam anders. Großbritannien ist immer noch dabei, und viele fragen sich, ob der Brexit überhaupt noch stattfinden wird. Weil man aber einen Zukunftsgipfel nur schwer absagen kann, ohne gewissermaßen die Zukunft abzusagen, hielt die EU an dem Treffen fest.

Die in unverbindlichem Ton gehaltene Gipfelerklärung, in dem von der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit ebenso die Rede ist wie von dem Willen, die Einheit Europas zu verteidigen, kaschiert oberflächlich die Gegensätze, unter denen die EU gegenwärtig leidet. Die Union ist in zentralen Fragen zerstritten und spricht mit vielen Stimmen.

Macron prescht vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zusammen mit einigen Staaten beim Klimaschutz vorpreschen. Merkel begrüßt diesen Schritt, will sich aber nicht anschließen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte, dass die neue EU-Kommission kleiner wird als die amtierende und fordert allgemein schnellere Entscheidungen. Die deutsche Bundeskanzlerin sagt, man könne sich ja künftig alle zwei Monate in Brüssel treffen, um die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

Regierungschefs als Wahlkämpfer

Und weil man sich schnell einig ist über die relativ wolkigen Zukunftsvisionen, bleibt viel Zeit für Personaldebatten. Aus den Staats- und Regierungschefs werden Wahlkämpfer. Vor der barocken Kulisse der Stadt in Siebenbürgen beginnt das Postengeschacher. Wer bekommt den wichtigsten Posten in der EU? Wer folgt auf Jean-Claude Juncker? Wer wird neuer Präsident der EU-Kommission? In gut zwei Wochen sind Europa-Wahlen, bald danach soll eine Entscheidung fallen.

Auf dem Papier haben der CSU-Mann Manfred Weber und der Niederländer Frans Timmermans gute Chancen. Weber ist Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei. Die europäischen Sozialdemokraten setzen auf Timmermans. Bislang gilt: Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europa-Parlament soll Chef der EU-Kommission werden. Geht es danach, dann läuft es auf Weber hinaus. Denn die Konservativen dürften auch nach der Wahl am 26. Mai stärkste Kraft im Parlament bleiben.

Doch in der EU gibt es einige Staats- und Regierungschefs, denen das Spitzenkandidaten-System nicht gefällt, weil sie sich nicht vom Parlament einen Kommissionspräsidenten aufzwingen lassen wollen. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel etwa sagt in Sibiu: „Der Spitzenkandidat war von Anfang an eine dumme Idee.“ Auch Frankreichs Präsident Macron ist skeptisch. Er könnte sich vielleicht mit Michel Barnier arrangieren, dem Brexit-Chefunterhändler der EU.

Der gehört zwar den Konservativen an, ist kein Spitzenkandidat, vor allem aber Franzose. Doch auch der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die ebenfalls keine Spitzenkandidatin ist, werden Ambitionen auf den Posten nachgesagt. Sie wiederum gehört zu den europäischen Liberalen und damit im Prinzip ins Macron-Lager. Auch der Name Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, fällt mitunter.

Tsipras attackiert Weber

Manfred Weber, der als zweiter Deutscher nach Walter Hallstein Chef der Brüsseler Behörde werden könnte, weiß spätestens nach diesem Donnerstag in Sibiu, dass er noch einen schweren Weg vor sich hat. Zwar stützen ihn die konservativen Regierungschefs, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Merkel. Doch andere Regierungschefs wollen ihn verhindern.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras etwa sagt in Sibiu klipp und klar: „Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit der EU und ihre fundamentalen Ideen unterstützt: Solidarität, Demokratie, sozialer Zusammenhalt. Dieser Präsident ist nicht Weber.“ Diese Kritik wiederum kontert der österreichische Kanzler Kurz mit der Bemerkung, er sei jetzt erst recht überzeugt davon, dass Weber der richtige Kandidat sei, wenn ein radikaler Linker wie Tsipras gegen Weber sei.

Noch ist die Personalentscheidung nicht gefallen. Am Dienstag nach der Europa-Wahl wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel wieder verhandeln, dann im Lichte der Wahlergebnisse. Bis dahin halten manche auch noch Angela Merkel – trotz aller Dementis – für eine denkbare Kommissionspräsidentin. „Sind Sie Kandidatin?“, wird Merkel gefragt, als sie über den roten Teppich von Sibiu schreitet. Merkel antwortet nicht. Sie verzieht nicht einmal das Gesicht.

Von Damir Fras/RND

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