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17:30 10.10.2021
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa
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Brüssel

Wie die Kesselflicker streiten die Staats- und Regierungschefs der EU Mitte Juli vergangenen Jahres in Brüssel um die Corona-Milliarden. Hitzig geht es hin und her – vor allem um die Frage, wofür das Geld aus dem Hilfsfonds verwendet werden soll. Der Jüngste unter den Regierungschefs, damals noch keine 34 Jahre alt, stellt sich schließlich an ein Rednerpult und sagt in gelassenem Ton einen bemerkenswerten Satz: „Wenn das Geld nicht in Zukunftsinvestitionen verwendet wird, wenn es nicht auch Hand in Hand geht mit notwendigen Reformen in Staaten, die schlicht und ergreifend in ihren Systemen kaputt sind oder zumindest große Probleme haben, wird all das verpuffen.“ Es ist Sebastian Kurz.

Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind? Niemand denkt daran, dass sich die harsche Kritik an südeuropäischen Ländern wie Italien irgendwann einmal auch gegen Kurz selbst und das von ihm regierte Österreich richten könnte. Es kann auch niemandem auffallen. Denn in der Öffentlichkeit ist zu diesem Zeitpunkt das „System Kurz“ noch völlig unbekannt.

Knapp 15 Monate nach seinem denkwürdigen Auftritt in Brüssel haben nun schon die ersten Einsichten in das mutmaßliche System ausgereicht, dass Kurz als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten ist.

„Wunderwuzzi“ ist schneller gefallen

Der „Wunderwuzzi“, wie sie ihn in Österreich bewundernd genannt haben, weil er einen pfeilschnellen Aufstieg in der Politik hingelegt hat, ist noch schneller gefallen. Es hat nur vier Tage gedauert.

Am Mittwoch vergangener Woche steht für Kurz ein Auslandstermin mit den anderen 26 Kolleginnen und Kollegen aus der EU an. Bis zum Schloss Brdo in Slowenien sind es mit dem Auto keine vier Stunden vom Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz. Bei dem Gipfeltreffen geht es weniger aufregend zu als im Juli 2020 in Brüssel. Der Beitritt der sechs Westbalkanstaaten zur EU ist schnell auf die lange Bank geschoben. Noch fühlt sich Kurz augenscheinlich wohl.

Staatsanwälte ordnen Razzien an

Aber das ändert sich binnen Minuten. Es wird bekannt, dass Staatsanwälte in Wien Razzien in Kurz’ Kanzleramt und in der Zentrale seiner Österreichischen Volkspartei angeordnet haben. Der ungeheuerliche Verdacht: Um seinen eigenen Aufstieg an die Spitze der konservativen Partei und der Regierung abzusichern, soll Kurz zusammen mit engsten Vertrauten zu illegalen Methoden gegriffen haben. So seien schon seit dem Jahr 2016 Meinungsumfragen geschönt und wohlwollende Medienberichte gekauft worden. Dafür seien Steuergelder geflossen. Von Korruption ist die Rede, von Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue.

Am Mittwochabend versucht Kurz in einem Interview mit dem österreichischen Fernsehen ORF zu retten, was in Wirklichkeit nicht mehr zu retten ist. Er stilisiert sich als Opfer einer Kampagne, die das Ziel habe, ihn aus dem Amt zu drängen. Er legt einen Dackelblick auf und fragt in die Kamera hinein: „Warum soll immer ich an jedem Unrecht schuld sein? Wieso soll ich dafür verantwortlich sein?“ Rücktritt? Aber keineswegs, antwortet Kurz.

Image des Saubermanns ist weg

Doch es ist schon weg, das Image des Saubermanns, das Kurz’ Karriere so beschleunigt hat.

Dabei fing sie so gut an. Das liegt auch daran, dass Österreichs Politik spätestens seit Anfang der 2000er-Jahre von Skandalen und Affären erschüttert wird. Damals geht der konservative Kanzler Wolfgang Schüssel eine Koalition mit den Rechtspopulisten von Jörg Haider ein.

Zwar wird damit die Lähmung des Landes nach Jahrzehnten der großen Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten erstmals beendet. Die Mitgliedschaft in einer der beiden großen Parteien ist nicht mehr ganz so entscheidend, um Jobs zu bekommen. Scherzhaft sagen die Leute, man könne nun auch ohne Parteibuch Hausmeister in einer Schule werden.

Doch die Grabenkämpfe in der Politik werden immer härter. Die konservative Volkspartei befindet sich im Dauerstreit. Beobachter sagen, es sei ein hörbares Seufzen der Erleichterung durch Teile der Partei gegangen, als sich 2010 ein junger Mann auf die politische Bühne stellt und selbstbewusst erklärt: „Schwarz macht geile Politik.“ Es ist Sebastian Kurz, 24 Jahre alt, Jurastudent, freches Mundwerk, Gel im Haar. Ein moderner Konservativer, der es besser kann als die verknöcherte Altherrenriege in der Volkspartei.

Kurz will sich beweisen

2010 sind Landtagswahlen in Wien, und Kurz will sich beweisen. Er sagt: „Der Wahlkampf wird geil werden, weil jeder weiß in der Jungen ÖVP: Schwarz macht geile Politik, Schwarz macht geile Partys, und Schwarz macht Wien geil, und daher starten wir die Jugendkampagne ‚Schwarz macht geil‘.“

Das sind Töne, die die alten Herren aufschrecken, ihnen gleichzeitig aber auch Respekt abnötigen. Schon 2011 wird Sebastian Kurz zum Staatssekretär für Integration in der Bundesregierung befördert.

Er wird nun oft als „Wunderwuzzi“ bezeichnet. So nennt man in Österreich eine Person mit außergewöhnlichen Fähigkeiten, ein Tausendsassa gewissermaßen.

Kurz ist 27 Jahre alt, als er zum Außenminister der Republik Österreich ernannt wird. Jetzt will er zeigen, was in ihm steckt. Bei Hintergrundgesprächen am Rande der UN-Vollversammlung in New York sind selbst grundkritische Journalisten österreichischer Zeitungen beeindruckt von der Eloquenz und dem Charme des jungen Mannes.

Kurz geht geschickt vor. Zunächst mischt er sich nicht in die Innenpolitik in Österreich ein. Er wartet lieber ab, setzt auf die schönen Bilder vom internationalen Parkett.

Doch 2015, als Hunderttausende von Flüchtlingen über die Balkanroute nach Österreich kommen, ist es vorbei mit der Zurückhaltung. Kurz verurteilt die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, lobt stattdessen die harte Hand von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Nur wenig später beweist Kurz, dass er auch die Kunst der politischen Intrige beherrscht. Handstreichartig übernimmt er den Vorsitz der Volkspartei, modelt die Konservativen zu einer Art politischen Bewegung um, die sich nur auf den Aufstieg des Chefs konzentrieren soll. Sein Ziel: Er will Bundeskanzler werden. 2017 klappt das zum ersten Mal. Dass er dafür ein Bündnis mit den Rechtspopulisten von der FPÖ eingehen muss, stört Kurz nicht.

Ibiza-Affäre fegt die FPÖ hinweg

Die Regierung überlebt nicht lange. Im Frühjahr 2019 fegt die sogenannte Ibiza-Affäre die FPÖ hinweg. Auf einem Video ist zu sehen, dass sich zwei hochrangige FPÖ-Politiker mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen trafen und über mögliche Spenden an die FPÖ und mögliche Gegenleistungen sprachen.

Umgehend kündigt Kurz das Bündnis mit den Rechtspopulisten auf. Seine Partei wird bei der Neuwahl im September 2019 wieder stärkste Kraft. Doch Kurz braucht neue Partner. Die Grünen stehen bereit. Die erste schwarz-grüne Regierung in der Geschichte Österreichs – nun wirkt Kurz endgültig wie der Retter der Konservativen.

Doch angesichts der gewaltigen Vorwürfe, die von der Staatsanwaltschaft erhoben werden, fürchten spätestens seit Mittwoch viele Menschen in Österreich, dass sie einem Scharlatan aufgesessen sind, der auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschreckt, um sich die Macht zu sichern. Und womöglich geht das schon seit Jahren so?

Kurz schreibt vulgäre Chatnachricht

Dazu kommt ein vulgärer Ton, den sie von Kurz bislang nicht kannten. „Das stört den Arsch sicher am meisten“, schreibt Kurz in einer Chatnachricht, nachdem sein Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden von einem hochrangigen Konservativen kritisiert wurde. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht am Freitag von einem „Sittenbild, das der Republik nicht guttut“.

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Am Samstagabend zieht Kurz die Reißleine. Die Grünen haben ihn fallen lassen. Er muss fürchten, dass ihn das Parlament vom Hof jagt. Das will er verhindern.

Also stellt sich Sebastian Kurz zur besten Sendezeit an ein Rednerpult im Bundeskanzleramt in Wien und spricht sieben Minuten lang.

Kurz bedauert derben Ton

Den derben Ton aus den Chats immerhin scheint er inzwischen zu bedauern. „Es waren SMS-Nachrichten, die ich teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben habe“, sagt er und hebt beide Hände vom Pult, so als wolle er um Verständnis bitten. „Manche davon sind Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde. Aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und auch mit Fehlern.“

Kurz räumt nichts ein, gibt nichts zu. Er begibt sich wieder in die Opferrolle. „Ich werde das aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich persönlich wäre auch dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land wirklich für alle Menschen gelten würde“, sagt er. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien falsch.

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Kurz spricht Rücktritt nicht an

Es ist sein letzter Auftritt als Kanzler. Vorerst. Denn von Rücktritt spricht er am Samstagabend nicht, nur davon, dass er Platz für seinen designierten Nachfolger Alexander Schallenberg machen wolle. Kurz will Parteichef bleiben und auch die Führung der konservativen Fraktion im Nationalrat übernehmen.

In der Opposition schrillen deswegen die Alarmglocken. Kurz bleibe weiterhin eine zentrale politische Figur, sagt die Chefin der österreichischen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner. Kurz sei nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik. Das für Machtmissbrauch stehende „System Kurz“ bleibe erhalten.

Von Damir Fras/RND

Der Artikel "Wie das „System Kurz“ aufgeflogen ist" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.