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Politik Wie Olaf Scholz die Milliarden-Löcher im Haushaltsplan 2020 gestopft hat
Mehr Welt Politik Wie Olaf Scholz die Milliarden-Löcher im Haushaltsplan 2020 gestopft hat
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14:56 24.06.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Berlin

Krise? Welche Krise? Schaut man auf den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung für 2020, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, ist davon kaum etwas zu spüren. Obwohl die Regierung die Wachstumsprognose deutlich senken musste, bleibt es dabei, dass der Bund auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen soll.

So steht es jedenfalls in den offiziellen Eckdaten, die am Montag vorab bekannt wurden. Doch der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Und hier zeigt sich, dass es in der Finanzplanung noch ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe gibt.

Ressorts sparen in der Verwaltung

359,9 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben. Das sind rund 2,7 Milliarden Euro weniger als noch im Frühjahr geplant. Seitdem gab es eine neue Steuerschätzung, die eine Senkung der erwarteten Einnahmen erforderte.

Deshalb mussten die Ressorts auf Geheiß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rotstift ansetzen und insgesamt 625 Millionen Euro einsparen, unter anderem bei den Verwaltungsausgaben. Zudem konnte Scholz die Ausgaben für die Bedienung der Kredite um fast zwei Milliarden Euro senken, da der Bund für seine Schulden kaum noch Zinsen zahlen muss. Mit diesen beiden Maßnahmen konnte der Verlust aus der Korrektur der Steuerprognose weitgehend ausgeglichen werden.

Doch im Entwurf stehen weiterhin zwei problematische Posten in Milliardenhöhe. Sie verdecken, dass der Haushalt in Wirklichkeit gar nicht ausgeglichen ist. Das Zauberwort heißt globale Minderausgabe. Dahinter versteckt sich eine Einsparung, die zwar kommen muss, aber noch gar nicht mit konkreten Vorhaben unterlegt ist.

Vorgesehen sind zwei derartige Posten über insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Scholz beruft sich darauf, dass sich in den vergangenen Jahren im Verlauf eines Jahres immer gezeigt hat, dass der Bund weniger Geld benötigte als geplant. Das kann auch 2020 so sein. Sollte sich die Konjunktur aber weiter abschwächen, ist das eher unwahrscheinlich.

Maut noch nicht berücksichtigt

Auch das Scheitern der Pkw-Maut wurde in dem Entwurf für 2020 und für den Finanzplan bis 2023 noch nicht berücksichtigt. Noch hat das Verkehrsministerium keine belastbaren Zahlen geliefert, doch nach Angaben aus dem Finanzressort fehlen für 2020 wahrscheinlich nur 50 Millionen Euro, weil die Maut erst im Oktober des kommenden Jahres eingeführt werden sollte. In den Folgejahren reißt der Maut-Ausfall dann aber jeweils ein Loch von ungefähr 500 Millionen Euro.

Hinzu kommt, dass auch die von der SPD geforderte Grundrente, die ab 2021 rund vier Milliarden Euro kosten soll, noch nicht im Finanzplan eingearbeitet ist. Im Bundesfinanzministerium wird aber versichert, dass alle wichtigen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, unter anderem die Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2021, finanziert seien. Das Geld kommt zunächst weitgehend aus der nicht benötigten Flüchtlingsrücklage, die derzeit noch ein Volumen von 36 Milliarden Euro hat.

Ausgaben für Erreichen der Klimaziele unklar

Gleichzeitig ist aber weiterhin unklar, wie die Bundesregierung die Maßnahmen finanzieren wird, die zum Erreichen der Klimaziele notwendig sind. Im Unterschied zu den Vorjahren will Scholz den Finanzplan für den Energie- und Klimafonds (EKF) erst im Herbst beschließen lassen, wenn sich das Kabinett auf ein Klimaschutzgesetz geeinigt hat. Der Fonds soll bei der Finanzierung die zentrale Rolle spielen.

In ihn fließen die Einnahmen aus dem Emissionshandel, das sind jährlich etwa zwei Milliarden Euro. Da viele Klimaprogramme, etwa die zur Heizungsumrüstung, kaum genutzt werden, haben sich dort zwar Rücklagen von mehr als vier Milliarden Euro angesammelt. Es ist aber fraglich, ob das ausreicht, um alle nötigen Klimaschutzvorhaben zu bezahlen.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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