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Politik Haushalt: Wie Merkel mit einer ganz neuen Hürde umgeht
Mehr Welt Politik Haushalt: Wie Merkel mit einer ganz neuen Hürde umgeht
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22:11 11.09.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Generaldebatte des Bundestags. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Eine Haushaltsdebatte gehört zu den Standardprozeduren des Parlaments, aber dieses Mal ist etwas anders. Wieder sitzt zwar die Kanzlerin auf ihrem Platz, die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel spricht als erstes und lässt kein gutes Haar an der Regierung. Merkel blickt konzentriert in ihr Redemanuskript. Kennt sie alles schon, diese Abläufe. Etwas aber hat sich geändert und das liegt an Merkels eigenen Leuten.

Die haben sich am Vorabend zu einer Feierstunde zum 70. Jubiläum der Unions-Bundestagsfraktion versammelt. Der Festredner ist Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident. Schäuble lobt erst sehr ausführlich und grundsätzlich die Parlamentsarbeit, und dreht dann eine Schleife.

Schäubles Plädoyer für mehr Charisma

Demokratien bräuchten charismatische Führung, sagt er. „Das Parlament ist auch eine Bühne, nicht nur eine notarielle Veranstaltung.“ Es sind allgemeine Sätze, aber sie nehmen eine gängige Kritik an Merkel auf: Dass sie die Dinge zu sehr laufen lasse und keine Position beziehe. Dass ihre Reden nicht mitreißend seien. Dass die Zeiten des ewigen Kompromisses vorbei seien.

Schäuble hängt also eine Messlatte für die Kanzlerin auf – und zwar öffentlich.

Diese Latte liegt da also unsichtbar über dem Rednerpult. Aber erst ist ja Alice Weidel dran. Die sagt: „Deutschland steht vor einer Rezession“ und schuld daran sei die Regierung. „Grünsozialistische Ideologie“, „Euro-Geld-Sozialismus“ und die Deindustrialisierung des Landes wirft sie der GroKo vor. Und dann ist sie auch schnell beim AfD-Kernthema, der Flüchtlingspolitik und bei kriminellen Zuwanderern. Außerdem findet Weidel, Merkel habe Deutschland außenpolitisch isoliert, das Verhältnis zu den USA zerrüttet und die Briten aus der EU getrieben.

Wie der Siemens-Chef in die Haushaltsdebatte kommt

FDP-Chef Christian Lindner beginnt, wo Weidel endet – bei der Außenpolitik und da ist er sehr empört über Joe Kaeser, weil der vor zu scharfer Kritik an China warne. Kaeser ist nicht Bundeskanzler, sondern Siemens-Chef. Aber Lindner findet auch, der Wirtschaftsminister müsse sich mal in Malaysia sehen lassen und der Außenminister seine China-Abteilung aufstocken. Es gibt einige FDP-Chefs, die Außenminister waren. Feilt da gerade einer an seiner Bewerbung?

Der Union schlägt Lindner einmal mehr vor, gemeinsam für die komplette Abschaffung des Soli zu stimmen – und verschweigt, dass es keine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag gibt.

Der Kampf um die Borkenkäfer

Und dann ist da noch die Klimapolitik: „Ein anderer Mehrwertsteuersatz auf Busfahrten wird das Weltklima nicht retten“, findet Lindner. Das gelte auch für die Verteuerung von Billigflügen. Er empfiehlt Aufforstungsprämien für Waldbesitzer statt Renaturierung, die die Verbreitung von Borkenkäfern fördere. „Mit ihrer Art von Waldpolitik fürchten sich Rotkäppchen und der Wolf gleichzeitig“, fährt ihn dafür Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an. Sie stellt fest: „Alle reden vom Klima. Tut endlich was!“

Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch empfiehlt Kerosinbesteuerung und eine höhere Steuer für privat genutzte Dienstwagen.

Willy Brandts blauer Himmel und Merkels Meilensteine

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich findet, dass die SPD immer schon ein toller Klimaschützer war, weil schon Willy Brandt über den „blauen Himmel“ geredet habe. Er verwendet außerdem einige Zeit auf Gedanken zum Regieren – raus aus der GroKo oder weiterregieren, das ist eines der Megathemen der SPD. Die SPD werde sich am „gerechten Regieren“ beteiligen, sagt Mützenich schließlich. Man müsse zum Beispiel darauf achten, dass bei der Digitalisierung die Arbeitnehmerrechte nicht zu kurz kämen. Es klingt groko-versöhnlich, aber „gerecht“ lässt sich natürlich interpretieren.

Und Merkel? Sie spricht eine halbe Stunde. Sie warnt vor Hassreden, nennt Klimaschutz und Digitalisierung „eine Menschheitsherausforderung“. Klimaschutz werde teuer, aber ohne Klimaschutz werde es noch teurer sagt sie. Die soziale Marktwirtschaft fällt mal wieder als Stichwort und für Bürger, die sich abgehängt fühlen hat sie einen „Meilenstein“ parat – die „Umstellung der regionalen Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung des Demografiefaktors“. Das sagt sie wirklich so, Schäuble-Hürden hin oder her.

Merkel blickt voraus aufs kommende Jahr, auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. „Deutschland wird sich der Verantwortung stellen“, sagt Merkel. Nach Neuwahlen klingt es nicht.

Der SPD-Abgeordnete Achim Post übernimmt dann noch das Präsidiale: Er wolle über das Land reden, „in dem ich lebe“, sagt er. „Dass wir vor dem Untergang stehen, hat nichts mit der Realität zu tun.“ Dass es eine „stabile Demokratie“ gebe, das sei das Entscheidende.

Lesen Sie auch: Die Generaldebatte über den Kanzleretat im Live-Blog

Von Daniela Vates/RND

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