Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Wie Kramp-Karrenbauer den Lichtschalter bei der CDU sucht
Mehr Welt Politik Wie Kramp-Karrenbauer den Lichtschalter bei der CDU sucht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:22 20.11.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (links) und Gesundheitsminister Jens Spahn 2018 im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz, den Kramp-Karrenbauer gewann. Quelle: imago images/Werner Schmitt

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es schon einmal gemacht: Sie hat alle überrascht, einige vor den Kopf gestoßen, sich als naiv und unbedacht beschimpfen lassen und dann gewonnen. Sieben Jahre ist das her, Kramp-Karrenbauer war saarländische Ministerpräsidentin und kündigte ihre vor sich hin leidende Regierungskoalition mit Grünen und FDP auf, gegen den Rat von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der folgenden Neuwahl gewann die CDU dazu.

Die Frau, die vor fast genau einem Jahr CDU-Vorsitzende geworden ist, hat also ganz offenkundig kein Problem damit, ins Risiko zu gehen. Auch die Entscheidung, nach der Bundestagswahl vom Ministerpräsidentenposten auf den des CDU-Generalsekretärs zu wechseln, zeugt davon. Der vermeintliche Karriererückschritt katapultierte AKK schon ein halbes Jahr später ganz nach oben in der CDU.

Da allerdings sitzt sie nun und es scheint so gar nichts voranzugehen: Die CDU hat die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg verloren und die in Sachsen mit Ach und Krach gewonnen. Die Umfragewerte der Partei sind miserabel, die der Parteichefin erst recht. Und auch wenn die ostdeutschen Wahlen ohnehin als schwierig galten, hängen bleibt es bei der Vorsitzenden.

Erstaunlich fahrig und unsicher

Von Schwung ist in der CDU wenig zu spüren. Die Lust an der Erneuerung scheint einer Lust am Untergang gewichen. Angela Merkel hat die Parteizentrale verlassen, Kramp-Karrenbauer hat den Schlüssel bekommen und sucht nun den Lichtschalter. Es kann sein, dass sie sich dabei etwas zu sehr auf sich selbst verlässt, ganz offenkundig ist sie dabei zuweilen erstaunlich fahrig und unsicher. Aber andere, wie Friedrich Merz und Jens Spahn, stehen mit abschätzigem Blick und leisen Sticheleien ungeduldig trippelnd daneben und hoffen, dass der Chefin beim Suchen der Schlüssel verloren geht. Selbst einige der ursprünglichen AKK-Unterstützer haben sich davongestohlen, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ganz vornedran. Es ist ein Spektakel, dem etwas Tragisches anhaftet.

Denn das Problem der CDU sind nicht die Positionen, sondern die Positionierung. Die Partei hat zwar nicht die Abwärtsfahrt der SPD hinter sich, aber sie ist kurz davor, sich an der steilen Rutsche anzustellen, auf der es weg geht von der Volkspartei, die noch eine deutliche Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann.

In der Amtszeit von Angela Merkel hat die CDU sich bei SPD und Grünen bedient und war als großer Mitte-Staubsauger ziemlich erfolgreich. Seit einer Weile aber franst die Partei rechts außen aus, gleichzeitig knuspern die schwarz-rot-gold gewandeten Grünen an der bequemen Bürgerlichkeitserzählung samt staatstragender Pose und offensiver Wirtschaftspolitik mit eingängigem Namen „Green New Deal“.

Die CDU hält auf ihrem Parteitag mit einem Antrag zur „sozialen Marktwirtschaft“ entgegen – ein richtiger Impuls, aber ein wenig staubig als Selbstvergewisserung gleichwohl.

Kunstrasen und Deutschlandfahnen

Und es wird auch nicht reichen, wenn der Parteitag eine Pflichtbeflaggung für Schulen beschließt, ein Messertrageverbot für Gewalttäter oder die Förderung von Kunstrasenplätzen – allesamt Anträge, die zur Annahme empfohlen sind. Ein bisschen mehr muss da schon kommen.

Die Chefin könnte sich in eine „Revolution von oben“ flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die GroKo so hoch ansetzen, dass die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver – der Versuch, durch Überraschung in die Vorderhand zu kommen.

Nachhaltige Stärke allerdings ließe sich so nicht erzeugen. Da braucht es inhaltliche Trittfestigkeit, nur sie erlaubt es, sich in einem stärker zergliederten Parteiensystem das eigene Angebot für den Wähler gut und auch deutlich fassen zu können. Kramp-Karrenbauer muss eine Agenda und eine Energie präsentieren, die der Partei Lust macht, in Zukunftsfragen mehr als die der Kanzlerkandidatur zu sehen.

Es kommt also auf Kramp-Karrenbauer an, darauf, ob sie sich und ihre Partei überholen kann.

Auf den Rest der Partei kommt es an, es zuzulassen.

Von Daniela Vates/RND

Alexander Vindman und Jennifer Williams hörten beide mit, als Donald Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Präsidenten telefonierte. Beide waren perplex über das, was sie hörten. Auch sonst haben sie Interessantes aus dem Inneren des Weißen Hauses zu berichten.

19.11.2019

Huawei ist einer der Spitzenreiter in der Entwicklung von 5G-Technologie. Kritiker befürchten jedoch, der chinesische Staat könnte den Konzern zur Spionage nutzen. Jetzt fordern mehrere SPD-Abgeordnete, Huawei deshalb vom 5G-Ausbau in Deutschland auszuschließen.

19.11.2019

Die Students for Future rufen bundesweit zum Klimastreik der Studenten auf. Die gesamte kommende Woche soll der Regelbetrieb an deutschen Universitäten ausgesetzt werden – und die Bildungseinrichtungen zu „Public Climate Schools“ werden.

20.11.2019