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Politik Wie CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring mit der Groko abrechnet
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12:08 14.08.2019
Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mike Mohring, auf einer Sommertour in seinem Wahlkreis, hier vor dem Schloss Blankenhain. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Apolda

Eigentlich will Mike Mohring eine Erfolgsgeschichte erzählen: Erfolgreiche Unternehmen, ein florierendes Luxushotel, ein Schloss als Touristenattraktion, die Arbeitslosigkeit unter vier Prozent, so präsentiert der thüringische CDU-Chef seinen Wahlkreis. Er hat zu einer Pressereise geladen in seine Heimatstadt Apolda und das Weimarer Land. Die Landschaft ist sanft hügelig. Der Manager eines Golfhotels erzählt von seinen Erfolgen, ein Bürgermeister schwärmt von der Renovierung des Marktplatzes.

Im Oktober wird in Thüringen gewählt, einige Wochen nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Der 47-jährige Mohring ist der Spitzenkandidat der CDU. Die CDU hat lange regiert in Thüringen, bis sie vor fünf Jahren durch eine rot-rot-grüne Regierung abgelöst wurde - mit Bodo Ramelow an der Spitze, dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei. Und in den Umfragen sieht es gerade nicht so aus, als würde Mohring Ramelow ablösen können.

Mohring findet, daran sei Berlin schuld, die Bundesregierung also, die große Koalition und damit also auch die Bundes-CDU – zu einem ziemlich großen Teil zumindest. Die Regierung liefere „keine glückliche Performance“, sagt Mohring, als das Programm mit Burg und Unternehmen vorbei ist.

Wenn etwa in der Woche, in der die weitgehende Soli-Abschaffung verkündet werde, gleichzeitig über zwei neue Steuern wie eine Fleisch- und eine CO2-Steuer diskutiert werde, komme die Botschaft der Entlastung bei den Bürgern nicht an. „Dann ist der Effekt weg.“

Mohring: "Es fehlen Entscheidungen in der Sache"

Und ein weiteres noch: „Es fehlen Entscheidungen in der Sache“, schimpft Mohring. Es herrsche der Eindruck, dass sich die große Koalition von der Bundestagswahl bis heute „nur mit sich selbst beschäftigt haben“. Dazu zähle der Streit der Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik genauso wie die lange Suche der SPD nach einem neuen Parteichef.

Und damit ist er bei der Grundrente, die er seiner Partei schon Anfang des Jahres als wichtigen Punkt für die ostdeutschen Wahlkämpfe mitgegeben hat. Es gebe „keinen Grund, warum man nicht zu einer Entscheidung kommt“, findet Mohring. Die große Koalition habe sich da unnötig ineinander verhakt, indem die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung ablehne und die Union diese zur Bedingung erklärt habe. Dabei könne man das wirklich entspannter sehen“. Die SPD-Position des Totalverzichts auf eine Bedürftigkeitsprüfung nennt er „Massenbeglückung“. Wenn man den Empfängerkreis der Grundrente eng auf die wirklich Bedürftigen begrenze, „könnte man auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichten“.

Mohring findet, all das könne am kommenden Sonntag in der Koalitionsrunde entschieden werden.

„Was den Leuten fehlt, ist das Vertrauen in die Arbeit der GroKo“

Mike Mohring

Aber ob dann die Lage besser wird im Wahlkampf, ist offen: „Was den Leuten fehlt, ist das Vertrauen in die Arbeit der GroKo“, schimpft er. Es fehle das Zutrauen der Bürger, „dass der Staat seine Rolle wahrnimmt“ und Sicherheit und Wohlstand garantiere. „Das bringt sie dazu, auf die Ränder zu hören.“ Die Ränder, das sind im CDU-Verständnis AfD und Linkspartei.

Anders als in früheren Landtagswahlkämpfen könne man heute nicht mehr sagen, dass Landtagswahlen nichts mehr mit der Bundespolitik zu tun hätten. „Diese Lesart gilt nicht mehr“, sagte Mohring. „Es schlägt alles durch, was Bundespolitik ist.“

Im Thüringer Wahlkampf auftreten sollen sie dennoch, die CDU-Bundespolitiker. Mohring sagt: „Ich habe sie alle eingeladen."

Von Daniela Vates/RND

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