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Politik Wie AKK und Scholz sich und ihre Parteien bei Illner verteidigen
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07:07 06.09.2019
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: imago images / Jens Schicke
Berlin

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind CDU und SPD noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen: Die CDU ist in Sachsen mit 32,1 Prozent stärkste Kraft, die SPD schafft es in Brandenburg mit 26,2 Prozent gerade so, vor der AfD zu bleiben. Dennoch war der Ausgang der Wahl für beide ehemals große Volksparteien ein herber Schlag – es war jeweils das historisch schlechteste Ergebnis in ihren Ländern.

Und diese wirken sich auch auf die Bundespolitik aus. CDU und SPD scheinen ratlos, wie sie gegen die immer stärker werdende AfD und den wachsenden Unmut gegen die etablierten Parteien umgehen sollen. "Getrieben, gespalten, geschrumpft – CDU und SPD ohne Plan?", fragte daher Maybrit Illner am Donnerstagabend die Gäste ihrer Talkshow.

Die beiden Hauptpersonen, Finanzminister und SPD-Parteivorsitz-Kandidat Olaf Scholz, sowie CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollen die Frage, die Titel der Sendung ist, vehement verneinen. Die anderen Gäste, "Der Spiegel"-Autor Markus Feldenkirchen, "Die Welt"-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld und Geschichtsprofessor Andreas Wirsching von der Ludwig-Maximilians-Universität München haben hingegen genug Argumente parat, diese Frage mit einem "Ja" zu beantworten.

Vertrauensverlust für die großen Volksparteien

Während Kramp-Karrenbauer und Scholz zunächst den Wahlkampf und die Spitzenkandidaten in Brandenburg und Sachsen loben – und versichern, man habe sie nach allen Kräften unterstützt – sehen das die anderen Gäste etwas anders. Die SPD habe "ein optimales Timing" gehabt, gerade im Moment der Wahlen "ein Führungsvakuum" zu haben, sagt Feldenkirchen. So könne keinem Parteivorsitzenden die Schuld an der Schlappe in die Schuhe geschoben werden. Dass die SPD in Brandenburg stärkste Kraft geworden ist, kann er sich nur mit der "anerkannten Persönlichkeit" Dietmar Woidke erklären.

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Auch Wirsching sieht weniger einen gelungenen Wahlkampf als einen erheblichen Vertrauensverlust, den sowohl SPD als auch CDU zu verzeichnen haben. "Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen glauben, wenn die Politiker nichts für sie persönlich tun, vertraue ich ihnen nicht mehr", sagt der Historiker. "Und andersrum denken Politiker, sie müssten sich ständig bei den Wählern rückversichern. Doch das brauchen sie nicht." Wer das Mandat habe, dürfe auch handeln, ohne sich immer wieder Bestätigung in der Öffentlichkeit zu holen.

Als es um die Stärke der AfD geht und welche Lücken SPD und CDU zugelassen haben, die dann durch die Partei besetzt worden sind, wird die Stimmung – fast wie zu erwarten – etwas hitziger. Kramp-Karrenbauer gesteht ein, die CDU habe "kein geschlossenes stimmiges Gesamtkonzept" gehabt, vor allem wenn es um den Klimawandel ging. Das wolle man mit dem neuen Konzept, das Ende September vorgestellt wird, nun korrigieren. Dieses Konzept bringt sie noch mehrmals zur Sprache – wohl zum Beweis, dass die CDU durchaus einen Plan hat.

Scholz: Es ist verdammt noch mal unsere Pflicht, darauf eine Antwort zu finden

Dass die Volksparteien an Rückhalt verlieren, sei aber auch ein "gesellschaftlicher Trend". So sieht das auch Scholz, der sagt: "Ich glaube, das hat damit zu tun, das Welt sich beschleunigt hat und keiner weiß, wie das 21. Jahrhundert für einen weitergeht." Es sei "verdammt noch mal unsere Pflicht", darauf eine Antwort zu finden.

Doch die drei Experten am Tisch sehen das wieder etwas anders. Gründe, warum SPD und CDU an Rückhalt verlieren, seien vor allem, dass die "Geschichte der großen Koalition viel zu lang" ist und diese "der Unterscheidbarkeit der beiden Parteien geschadet" habe, meint Rosenfeld. Zudem sei es problematisch, dass Parteien ihre Politik so ausrichten, dass "Zustimmung oder Ablehnung der AfD" über Inhalte entscheidet. "Das macht die Partei stark, und die anderen machen sich damit klein", sagt die Journalistin.

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Scholz und Kramp-Karrenbauer schütteln die Köpfe. Es gehe nicht gegen die AfD, sondern darum, "was man in den nächsten Jahren in Sachsen und Brandenburg braucht", sagt die CDU-Chefin.

Scholz, der bis zu diesem Punkt sehr ruhig war und selten das Wort hatte, schnappt es sich in der zweiten Hälfte der Sendung immer öfter. Kein Wunder, denn das Rennen um den SPD-Vorsitz ist seit dieser Woche offiziell eröffnet. Er will in der Runde auch seine Konzepte unterbringen und führt daher immer wieder Ideen aus, die ihm vorschweben – von Steuerreformen über Mobilitätskonzepte bis hin zum Klimaschutz. Illner unterbricht ihn mehrmals, hakt aber immer wieder nach, ob Scholz der "Retter", der "Hoffnungsträger", "das Gesicht des Neustarts" der SPD sei?

"Darum bewerbe ich mich zusammen mit Klara Geywitz", sagt Scholz. Dass er zunächst ausschloss, für den Parteivorsitz zu kandidieren, und sich dann doch umentschieden hat, begründet er damit, dass es "unverzeihlich" gewesen wäre, "wenn ich jetzt nicht antrete". Da ihm Geywitz zur Seite stehe, sei das neben dem Amt als Finanzminister zu bewältigen.

Dieses Hin-und-her in den Entscheidungen ("Louis-de-Funès-Momente: Nein, doch, ah") sieht Rosenfeld kritisch. "Das sind Verunsicherungsmomente, die nach außen hin unglaubwürdig rüberkommen und einer Partei dann wehtun", sagt sie. Das gelte auch für Kramp-Karrenbauer, die zunächst nicht und dann doch Bundesministerin werden wollte.

Diese Probleme muss AKK als Verteidigungsministerin lösen

Auch Kramp-Karrenbauer nutzt die Öffentlichkeit, um einige Standpunkte einzubringen, die sie in Zukunft vertreten möchte, etwa "umfassende Entbürokratisierung", einen noch wehrhafteren Rechtsstaat und Digitalisierung an Schulen. "Diese Partei ist in einem Umbruch, sowohl personell mit Blick auf Angela Merkel, als auch inhaltlich", sagt sie.

Zum Schluss kristallisiert sich heraus: Beide Politiker wollen zeigen, dass sie durchaus an Lösungen und Konzepten arbeiten, die das Land verbessern und voranbringen sollen. Ob ihnen das am Ende helfen wird, ihre Parteien vor sinkenden Wählerstimmen zu retten – darauf wissen beide allerdings keine Antwort.

Von Lisa Neugebauer/RND

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