Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Wie AKK ihren Syrien-Vorschlag präzisiert und sich eine Rüge Merkels einfängt
Mehr Welt Politik Wie AKK ihren Syrien-Vorschlag präzisiert und sich eine Rüge Merkels einfängt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:07 23.10.2019
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags, dem sie ihre Pläne für eine Sicherheitszone in Nordsyrien vorstellte. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Es ist gar nicht so weit vom Bundeskanzleramt zum Verteidigungsausschuss, aber Annegret Kramp-Karrenbauer verspätet sich. „Gibt wohl was zu besprechen“, stellt ein Sitzungsteilnehmer lakonisch fest. Das gibt es tatsächlich: Kramp-Karrenbauer hat eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien vorgeschlagen und damit viele oder auch fast alle überrascht, zumindest in Regierung und Opposition.

Manche, insbesondere den Koalitionspartner und den für Auslandsmandate der Bundeswehr zuständigen Außenminister Heiko Maas, hat sie sogar vor den Kopf gestoßen. Die Kabinettssitzung am Morgen dauert also ein bisschen, es muss eine gemeinsame Sprachregelung her.

Und es müssen auch Details her, so sieht es zumindest der Außenminister. „Natürlich wollen wir wissen, was das für die deutsche Bundeswehr heißt. Denn wenn man solche Vorschläge international macht, dann wird natürlich gefragt: Was tragt ihr denn bei? Wie viele Soldaten seid ihr bereit auf dem Boden zu stellen? Oder seid ihr bereit, die Luftraumüberwachung zu übernehmen?“, sagt er schon am Morgen dem Fernsehsender N-TV.

Diese Fragen stehen auch beim Verteidigungsausschuss im Raum.

Sektoren wie in Afghanistan

Kramp-Karrenbauer beantwortet viele davon nicht. Ziel sei, eine Sicherheitszone mit einer internationalen Truppe unter Führung der Vereinten Nationen abzusichern, eine UN-Blauhelmmission also. Sie nennt keine Soldatenzahlen und skizziert nicht die geografischen Umrisse der Zone. Aber sie schlägt vor, diese Zone in Sektoren aufzuteilen, in denen unterschiedliche Nationen die Verantwortung tragen würden, ähnlich wie beim Einsatz in Afghanistan. Neben Deutschland und anderen europäischen Staaten sei es denkbar, dass sich auch Kanada und arabische Staaten wie Jordanien beteiligen könnten.

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Wie offensiv deutsche Soldaten ausgerüstet werden sollen, blieb offen. Logistikspezialisten und Rettungskräfte werden im Ministerium genannt. Aber Kramp-Karrenbauer hat die Sicherheitszone auch als Mittel bezeichnet, den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen – die Frage nach Kampfeinheiten der Bundeswehr steht also im Raum.

„Selten hat eine Verteidigungsministerin auf so viele Fragen so wenige Antworten gehabt“, stellt hinterher der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner fest.

Die Reaktionen spalten sich – in eine Stilkritik und eine inhaltliche Bewertung. „So kann man nicht Politik machen“, schimpft die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie erwarte, dass die Bundesregierung geschlossen einen Plan vorlege. Von einer „Privatinitiative“ der Ministerin spricht Lindner.

Totgeburt oder legitime Idee?

Der Sicherheitszone an sich können manche durchaus etwas abgewinnen. Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu spricht von einer „legitimen Idee“ der Ministerin, deren Details allerdings noch nebulös geblieben seien. Eine Sicherheitszone habe die FDP selber vorgeschlagen, sagt Strack-Zimmermann. Felgentreu erklärt auch, er wisse zwar nicht, woher die Bundeswehr das Personal für den Einsatz nehmen solle, aber er lehnt eine Beteiligung deutscher Soldaten nicht rundheraus ab: „Ich kann mir viel vorstellen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.“

Rüdiger Lucassen von der AfD hält eine Sicherheitszone in Nordsyrien mit Bundeswehrbeteiligung für möglich, findet aber, im Gegenzug müssten die deutschen Soldaten aus Afghanistan und Mali abgezogen werden. Alexander Neu von der Linkspartei sagt, Russland werde einem UN-Mandat sowieso nicht zustimmen, Kramp-Karrenbauers Vorstoß sei daher „eine Totgeburt“.

Die Rüge der Kanzlerin

Im Verteidigungsministerium erzählen sie, es gebe positive Rückmeldungen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei. Die USA seien sogar richtiggehend begeistert. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt zumindest, dass Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag gemacht hat.

Die offizielle Sprachregelung der Regierung verkündet dann gegen Mittag Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage. „Die Meinungsbildung in der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist noch nicht abgeschlossen“, sagt er kühl. Die Kanzlerin finde es richtig, dass Deutschland und Europa sich in dem Konflikt in Syrien engagierten, der ja „direkt vor unserer Haustür“ stattfinde. Aber es gelte auch, „dass Regierungshandeln nur in abgestimmter Form möglich ist“. Es ist ein Allgemeinplatz, aber gleichzeitig eine handfeste Rüge.

RND

Von Daniela Vates/RND

Russlands Präsident Putin und der türkische Staatschef Erdogan haben sich auf eine für sechs Tage verlängerte Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Drei Staatschefs können sich nach derzeitigem Stand als Gewinner des Konflikts betrachten. Alle wichtigen Fragen und Antworten lesen Sie hier.

23.10.2019

Die Proteste gegen Vorlesungen von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und die Verhinderung einer Lesung von Thomas de Maizière zeigen: In Sachen Meinungsfreiheit haben einige im Land Nachholbedarf. FDP-Chef Christian Lindner wiederum beklagt, dass er nicht an der Uni Hamburg sprechen darf. Die Fälle haben einiges gemeinsam, aber es gibt auch Unterschiede, kommentiert Tobias Peter.

23.10.2019

Ob nach einer Abschaffung der Zeitumstellung die Winter- oder Sommerzeit herrschen soll, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. Es sollen “Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt” vermieden werden. Zugleich gelte es, die EU-weiten Auswirkungen zu analysieren.

25.10.2019