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Politik Widerstand gegen Sparpaket formiert sich
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20:19 08.06.2010
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Quelle: dpa
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Die SPD werde „diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen“. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU äußerte Kritik. Nahles bemängelte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Beratungen über das Sparpaket: „Ich finde, die FDP setzt sich hier durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel und die hat die Richtlinienkompetenz.“

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Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen. Union und FDP schlossen eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer aus.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Sparpaket als „an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig“ ein. „Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf“, sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk.

Laut DGB führen die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt. „Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet“, sagte Sommer. Besserverdienende würden durch das Sparpaket geschont.

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket als „sozial unausgewogen“. „Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen“, sagte Weiß dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag).

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung eine ungerechte Gewichtung vor. „Ausgerechnet bei den Armen anzusetzen, das zeugt von einer unglaublichen Kaltherzigkeit“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstag) mit Blick auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger. Das treffe vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet worden seien.

Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte den Plan der Koalition, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ersatzlos zu streichen. „Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und Hartz IV bezieht, eine ganz andere Ausgangslage“, sagte Westerwelle dem RTL Nachtjournal.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF zum beschlossenen Sparpaket, das ihrem Ministerium die größten Belastungen aufbürdet: „Ich habe die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts - insofern ist es auch richtig, dass wir ein Drittel des Sparbeitrags leisten.“ Sie fügte hinzu: „Mir war wichtig, dass wir eine soziale Balance behalten.

Schäuble hält Paket für „ausgewogen und nachhaltig“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das geplante Sparpaket der Regierung verteidigt. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: „Wir mussten das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt zurückführen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt, das haben wir immer gesagt.“ Alle Meinungsumfragen zeigten, dass die größte Sorge der Menschen die Zukunft der Sozialsysteme und die Stabilität der Währung seien, sagte Schäuble.

„Wir haben insgesamt ein maßvolles, ausgewogenes, aber eben auch nachhaltiges Paket beschlossen.“ Der Minister sagte weiter, wenn man konkret spare, würden das die Betroffenen natürlich kritisieren. „Die Opposition hat bezweifelt, dass wir das schaffen werden, und nun sind sie natürlich ein bisschen enttäuscht, weil ihre großen Sprüche sich als falsch herausgestellt haben“, sagte Schäuble.

Wulff sieht soziale Balance bei Sparpaket

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat das Sparpaket der Bundesregierung als „sozial ausgewogen“ bezeichnet. Er sagte am Dienstag in Hannover: „Es wird den Architekten dieser Sparbeschlüsse gelingen, deutlich zu machen, dass alle anteilig beteiligt sind.“ Das Sparprogramm sei „eine gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag und Bundesrat“. Wulff sagte mit Blick auf die Schuldenbremse noch: „Es ist vor allem ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der Vorgaben unserer Verfassung.“ Es müsse gespart werden, damit Deutschland nicht in Zustände wie in Griechenland gerate.

dpa

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