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Politik Widerstand gegen Körperscanner bröckelt
Mehr Welt Politik Widerstand gegen Körperscanner bröckelt
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08:31 29.12.2009
Quelle: handout
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Sprecher von Union und FDP stellten aber klar, dass sie den Einsatz solcher Suchgeräte, die die Privat- und Intimsphäre der Passagiere verletzten, ablehnen. Auch die beiden Polizeigewerkschaften wenden sich gegen den Einsatz sogenannter Nacktscanner, wie sie in den USA benutzt werden, ab. Ausgelöst hatte die Debatte ein von Passagieren vereitelter Sprengstoffanschlag eines Nigerianers in einem US-Flugzeug am Freitag kurz vor der Landung in Detroit. Zu dem Attentatsversuch hat sich unterdessen das Terrornetzwerk Al Aida bekannt.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), befürwortet den Einsatz von neuen Körperscannern an deutschen Flughäfen unter bestimmten Bedingungen. „Wenn die Industrie uns eine Technik zur Verfügung stellt, die das Entdecken gefährlicher Substanzen am Körper ermöglicht, ohne die Intimsphäre der Bürger zu verletzten, können wir darauf nicht verzichten; und zwar flächendeckend an allen Flughäfen“, sagte er.

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Die in den USA eingesetzten „Nacktscanner“, die nicht nur versteckte Waffen und Sprengstoffe darstellten, sondern auch den unbekleideten Körper von Flugpassagieren, lehnt Bosbach ab. Es gebe andere Möglichkeiten, etwa im Bereich der Terraherz-Technologie, mit denen gefährliche nichtmetallische Stoffe nachgewiesen werden könnten.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte, er halte es für „durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt“. Der Innenexperte warnte: „Es wäre fahrlässig, diese Technik zu tabuisieren“.

Auch die FDP-Fraktionsvize, Gisela Piltz, signalisierte Zustimmung: „Wenn die Würde des Menschen gewahrt wird, müssen wir zur Sicherheit der Passagiere auch in solche Systeme investieren“, sagte sie. Die bisherige Ablehnung habe sich lediglich auf die erste „Generation“ der Geräte bezogen.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, setzte sich ebenfalls für die Einführung von Nachfolgegeräten der „Nacktscanner“ ein. Er wisse von „hoffnungsfroher Technik, die mit ethischen Grundsätzen in Einklang zu bringen ist“ und nun serienreif gemacht werden müsse. Dabei sieht der GdP-Chef neben dem Staat auch die Flughafenbetreiber in der Pflicht.

Freiberg warnte zugleich vor eklatanten Sicherheitsmängeln. „Die Wachsamkeit hat deutlich nachgelassen. Es wird viel zu verhalten auf die Terrorgefahren reagiert. Vor allem auch die Politik tut hier zu wenig“, kritisierte er. An den Flughäfen gebe es zu wenig Personal, und es mangele an modernster Technik. „Die Flughäfen sind im Visier der Terroristen. Deshalb müssen hier die Sicherheitskontrollen ständig perfektioniert und überprüft werden“, forderte Freiberg.

In punkto Sicherheitsstandards kritisierte Freiberg die „Billigfluglinien“. „Billigflüge gehen auf Kosten der Sicherheit. Die Flughafenbetreiber und Fluglinien arbeiten oft mit Dumpinglöhnen und sparen am Personal.“

Zuvor hatte sich bereits der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gegen den Einsatz von „Nacktscannern“ ausgesprochen. „Sie verstoßen gegen die Menschenwürde. Sie sind auch nicht nötig, wenn mehr Personal eingesetzt wird.“ Zugleich warnte Wendt vor der Gefahr, dass sich bei privaten Sicherheitsfirmen Islamisten einschleusen könnten. In der Regel wird die Fluggastkontrolle in Deutschland von Privatunternehmen unter Aufsicht der Bundespolizei organisiert.

ddp

29.12.2009
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