Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Widerstand gegen Datenschutzpläne der Koalition
Mehr Welt Politik Widerstand gegen Datenschutzpläne der Koalition
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:52 14.01.2013
Angst vor permanenter Überwachung: Die Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz stoßen auf großen Widerstand. Quelle: dpa (Symbolfoto)
Berlin

Angst vor permanenter Überwachung: Die Koalitionspläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz stoßen auf großen Widerstand. Gewerkschafter und Datenschützer beklagten am Montag, die Neuregelung bringe eklatante Verschlechterungen für die Beschäftigten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärte, diesen „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“ nicht stillschweigend hinzunehmen. Auch aus der Opposition kam scharfe Kritik.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass sich Union und FDP überraschend auf eine gesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt haben. Die Regierungskoalition hatte mit der Arbeit daran schon vor mehreren Jahren begonnen, war jedoch bislang nicht zu einem Ergebnis gekommen. Nun soll der Bundestag voraussichtlich noch Ende Januar abschließend darüber beraten.

Die Pläne sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden. Unzulässig ist laut Entwurf, ohne konkreten Anlass Mitarbeiterdaten zur Korruptionsbekämpfung zu durchleuchten. Erlaubt sind dagegen Nachfragen nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren bei einem Job-Bewerber, sofern dies für die offene Stelle bedeutsam ist. Das Mithören von Telefonaten, etwa bei Call-Center-Mitarbeitern, ist dem Vorhaben nach möglich.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem guten Gesetzentwurf. Nach Aussagen aus Union und FDP soll die Regelung für mehr rechtliche Klarheit sorgen und Beschäftigte besser vor Bespitzelungen schützen.

Gewerkschafter beklagen aber, das Gegenteil sei der Fall. Die gesetzlichen Vorgaben böten sehr viel Interpretationsspielraum für Arbeitgeber, und die Rechte von Arbeitnehmern würden massiv beschnitten. DGB-Chef Michael Sommer sagte, Mitarbeiter in Call-Centern zum Beispiel könnten auf diese Weise praktisch ständig überwacht werden. Diese und andere Verschlechterungen seien nicht hinnehmbar. Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem „Arbeitnehmer-Ausforschungsgesetz“. Videoüberwachung sei so in ausuferndem Maße möglich. Die Kommunikationsgewerkschaft DPV warnte vor einer Entwicklung hin zum „gläsernen Arbeitnehmer“.

Kritik kam auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Der Entwurf bringe überwiegend Verschlechterungen für die Beschäftigten, beklagte er. Die Möglichkeiten für eine offene Videokontrolle am Arbeitsplatz etwa würden deutlich ausgeweitet. Und für Call-Center-Mitarbeiter entstehe „ein nicht hinnehmbarer Überwachungsdruck“. Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, stellte in Frage, ob mit dem Gesetzentwurf tatsächlich heimliches Videografieren künftig im Betrieb verboten werde. Weichert sprach von einer „verkürzenden, wenn nicht falschen Botschaft“, die bei der Vorstellung des Entwurfes verkündet wurde.

Auch die Opposition wendet sich gegen die Pläne. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „In Wirklichkeit wird der Datenschutz für die Arbeitnehmer nicht ausgeweitet, sondern durch die Hintertür beschnitten.“ Die Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz und Beate Müller-Gemmeke mahnten, die Regelung öffne der Ausspähung von Beschäftigten Tür und Tor.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz wies die Kritik als unlauter zurück. Die offene Videoüberwachung werde nicht ausgeweitet, sondern endlich an gesetzliche Vorgaben gebunden und dadurch eingeschränkt. Es werde auch keine neuen Möglichkeiten der Datenerhebung geben.

dpa

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt - das meint auch die SPD. Sollte sie die nächste Bundestagswahl im Herbst gewinnen, müssen Steuersünder mit härteren Konsequenzen rechnen.

14.01.2013

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Frankreich deutsche Unterstützung beim Militäreinsatz in Mali zugesagt. Allerdings sollen keine Kampftruppen entsendet werden, sagte Westerwelle am Montag in Kiel.

14.01.2013

Wie weiter am Pannen-Airport in Berlin? Brandenburgs Regierungschef forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das Debakel doch noch zu einem guten Ende zu führen. Im Landtag stellt er die Vertrauensfrage.

14.01.2013