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Politik Westerwelle wirbt auf Parteitag für eigenständige Politik
Mehr Welt Politik Westerwelle wirbt auf Parteitag für eigenständige Politik
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17:32 15.05.2009
Von Alexander Dahl
Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Wieder und wieder hämmert Guido Westerwelle die Warnung in die Köpfe der Delegierten: Wir oder rot-rot-grün-schwarz, ein liberaler Staat oder die "Volksrepublik Deutschland", Freiheit oder staatliche Bevormundung. Mehr als eineinhalb Stunden redet der FDP-Chef auf dem Bundesparteitag in Hannover, spricht mal schneidend und eindringlich, mal im lauten Stakkato. Am Ende springen die Delegierten auf und johlen und klatschen minutenlang.

Westerwelle hat, wird ein Delegierter in der Ausspreche sagen, die Marschrichtung für den "Kampf um die Freiheit am 27. September vorgegeben". Westerwelle zeichnet mit kräftigen Strichen das Bild einer gefärdeten Republik. Es drohe die Gefahr, das 20 Jahre nach dem Mauerfall das Land mit rot-rot-grün wieder von Kommunisten regiert werde, das Volkseigentum zurückkehre, wo die FDP für ein Volk von Eigentümern kämpfe, sagt der FDP-Bundesvorsitzende.

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Lagerwahlkampf will er nicht führen, weil das bürgerliche Lager nur noch von der FDP repräsentiert werde: "In Berlin regieren zwei sozialdemokratische Parteien; die eine ist rot, die andere ist schwarz lackiert, und beide sind falsch programmiert", höhnt Westerwelle. Die FDP, das ist für Deutschlands obersten Liberalen, die einzige Partei, die der Mittelschicht hilft. Früher, sagt er, da habe sie zwei Drittel der Gesellschaft repräsentiert; heute nur noch etwas mehr als die Hälfte. Schuld sei die DAX-Politik der großen Parteien. "Wenn Großkonzerne Probleme haben, ja, dann kommt der Bundesadler; wenn im Mittelstand einer Probleme hat, dann kommt der Pleitegeier", sagt der 47-Jährige.

Besonders scharf rechnet Westerwelle mit der Kritik der politischen Gegner ab, die FDP sei nur noch eine Steuersenkungspartei. "Ein einfaches, gerechtes System niedriger Steuern ist die Mutter aller Reformen", donnert der FDP-Chef. Eine Regierung, die dem Bürger mehr als 50 Prozent des Einkommens mit Steuern und Abgaben wegnehme begehe "staatliche Piraterie", sagt er, und erinnert daran, dass in der frühen Neuzeit Unruhen und Revolten die Königreiche und Fürstentümer heimsuchten, weil die Bürger den Zehnten abführen müssten. "Wir würden ja heute den zehnten Teil unseres Einkommens auf Knien zum Finanzamt tragen, wenn nur damit endlich gut wäre", sagt Westerwelle und fügt noch an, dass es für viele heute fast keinen Unterschied mehr mache, ob man morgens aufsteht und zur Arbeit geht oder gleich liegenbleibt. "Arbeit muss sich wieder lohnen", flammt über ihm per Videobeamer an der Saalleinwand in der Halle des Messegeländes auf.

Die Liberalen, versichert Westerwelle, "kämpfen gegen die Dominanz des Irrationalen in in der Politik bei den Themen Forschung und Wirtschaft", wollen Chancengleichheit in der Bildungspolitik, eine Sozialpolitik, die aus Hartz IV heraushilft und nicht dessen Strukturen verfestigt und die Verteidigung der Bürgerrechte, "damit nicht der gläserne Bankkunde, der gläserne Telekom-Kunde, der gläserne Bürger verordnet wird und irgendwann keine Bürger, sondern nur noch Untertanen existieren". Mit der SPD rechnet Westerwelle am schärfsten ab; besonders mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der wolle gegen Steueroasen vorgehen; doch das Problem sei die Wüste um die Oase herum. "Die soll der erstmal zum Blühen bringen, aber stattdessen droht der unseren kleinen Nachbarn mit Kavallerie und Peitsche",
ruft der FDP-Chef und hält der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, aus Koalitionsräson zu schweigen, "obwohl ich von ihr erwarte, dass sie zuerst deutsche Interessen vertritt, wenn jemand außenpolitisch so großen Schaden anrichtet". Wer die Freiheit wählen wolle, wer einen Linksrutsch verhindern wolle, der könne nur noch FDP wählen, sagt Westerwelle.

Und mit wem will die FDP regieren, wenn der Wahltag des 27. Septembers zu Ende geht? "MIt der Union seien trotz deren Linksrutsches die Schnittmengen noch am größten", räumt der FDP-Chef ein. Ein leichter Partner und Mehrheitbeschaffer wollen die Liberalen nicht sein. "Kein Ministerposten kann so schön sein, dass wir unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen", versichert Westerwelle. Die neue Prinzipientreue müssen kurz darauf auch die FDP-Delegierten aus Thüringen erleben. Sie bitten den Parteitag, einen Dringlichkeitsantrag abzulehnen, der eine Staatsbeteiligung bei Opel ablehnt. Man habe Wahlkampf in Thüringen; was solle man da 1800 Opelanern und 20.000 Beschäftigten der Zulieferindustrie sagen?, fleht ein Thüringer Liberaler. Es hilft nichts; der Antrag passiert mit Mehrheit den Parteitag, schließlich "darf der Staat nicht wettbewerbsverzerrender Mitspieler in der Wirtschaft sein, sondern nur neutraler Schiedsrichter", hatte der FDP-Parteivize Rainer Brüderle zum Auftakt des Parteitages erklärt.

Viele Menschen scheinen der FDP gerade jetzt zu vertrauen, schließlich sind die Liberalen derzeit die einzige Partei, die sich über steigende Mitgliederzahlen freuen können. Seit Ende 2007 - damals waren 64.078 Menschen bei den Blau-Gelben - stieg die Mitgliederzahl auf 67.208 Ende März dieses Jahres.

Stark konsolidiert hat die Partei ihre Finanzen. Die ehedem "stark überschuldete Partei", wie es Bundesschatzmeister Hermann-Otto Solms formulierte, konnte ihre Bankschulden seit 2005 von 27 auf 9 Millionen Euro reduzieren. "Wir können mit Geld umgehen - in der Politik, aber auch in der Partei", sagt Solms.