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Politik Westerwelle will um FDP-Vorsitz kämpfen
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12:41 19.12.2010
FDP-Chef Guido Westerwelle hat Rücktrittsforderungen klar abgelehnt. Quelle: dpa

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will seine Partei trotz der teilweise heftigen Kritik auch ins neue Jahr führen. „Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt“, kündigte Westerwelle nach tagelangem Schweigen in der „Bild am Sonntag“ an. An einen Rückzug denke er nicht.

Der 48-Jährige ließ jedoch offen, ob er beim nächsten FDP- Parteitag im Mai wieder antreten wird. Zuvor findet eine Reihe von wichtigen Landtagswahlen statt, bei denen die FDP bangen muss. Nach einer neuen Umfrage käme sie derzeit weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz ins Parlament.

Die Debatte um eine Ablösung Westerwelles setzte sich auch am Wochenende fort. Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn legte seinem Bundesvorsitzenden nahe, beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart seinen Verzicht auf die Parteiführung bekanntzugeben. Die Hessen-FDP - einer der kritischsten Landesverbände - brachte wegen der anhaltenden Führungskrise auch einen Sonderparteitag ins Spiel. Aus anderen Landesverbänden kam zunächst jedoch keine Unterstützung.

Westerwelle gab sich vor dem Abschied in einen zweiwöchigen Ägyptenurlaub kämpferisch. „Ich arbeite daran, dass wir wieder auf Erfolgskurs kommen und werde dabei von einem großartigen Team unterstützt.“ Zugleich verwies er darauf, dass die FDP seit seinem Aufstieg an die Parteispitze 2001 „zehn erfolgreiche Jahre“ hinter sich habe. Erneut gestand der Außenminister aber auch Fehler ein. Nach ihrem Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei den Bundestagswahlen 2009 liegt die Partei in den Umfragen derzeit zwischen 4 und 6 Prozent.

Die Frage, ob er im Mai erneut kandidieren werde, beantwortete Westerwelle so: „Personalfragen diskutieren wir zuerst in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit.“ Nach wie vor habe er aber „Freude“ an seiner politischen Arbeit. Als Regierungspartei dürfe sich die FDP nicht vom eingeleiteten Politikwechsel abbringen lassen. Westerwelle äußerte sich damit nach mehrtägigem Schweigen erstmals wieder öffentlich in eigener Sache.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Vizekanzler bereits mehrfach in internen Runden gegen Zweifel an seiner Führungsrolle zur Wehr gesetzt. Der hessische Vize-Ministerpräsident Hahn legte ihm nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstagabend bei einem Treffen in Berlin auch persönlich nahe, beim Dreikönigstreffen am 6. Januar seinen Abschied von der Parteispitze anzukündigen. Westerwelle antwortete mit den Worten, das komme nicht in Frage.

Der FDP-Chef bekam am Wochenende von verschiedenen Seiten auch Unterstützung. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler - selbst als möglicher Nachfolger gehandelt - warf Westerwelle-Kritikern in einem Gespräch mit der dpa „Zwergenmut“ vor. Auch NRW-Landeschef Daniel Bahr stellte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hinter den Vizekanzler: „Er hat Fehler gemacht, aber hat auch seine Chance im neuen Jahr verdient.“ Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte im „Tagesspiegel“ das Ende von „unsinnigen Personaldiskussionen“.

Nach Informationen des Magazins „Focus“ will die Hessen-FDP noch vor den wichtigen Wahlterminen im März - Landtagswahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie Kommunalwahlen in Hessen - einen Sonderparteitag durchsetzen. Offiziell gab es dafür keine Bestätigung. Nach der Parteisatzung muss ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden, wenn das vier Landesverbände verlangen. Nach einer Emnid-Umfrage liegt die FDP derzeit sowohl in Rheinland- Pfalz als auch in Baden-Württemberg nur bei 4 Prozent.

Die Forderung nach einem Sonderparteitag wurde zunächst aber von keinem anderen Landesverband unterstützt. Die sachsen-anhaltinische Landesvorsitzende Cornelia Pieper warnte ausdrücklich davor. „Ein Sonderparteitag ist in höchstem Maße parteischädigend“, sagte Pieper der dpa. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin bezeichnete ein solches Treffen als „völlig überflüssig“. Der Berliner Verband schlug jedoch ein Treffen aller FDP- Landesvorsitzenden vor, um über die Lage der Partei zu beraten.

Dem „Spiegel“ zufolge gibt es im FDP-Vorstand bereits einen Gegenkandidaten, falls Westerwelle beim Bundesparteitag in Rostock erneut antreten will. Das Vorstandsmitglied habe in kleinem Kreis erklärt, dass es sich selbst bewerben werde, falls es sonst keine Alternative zu Westerwelle gebe. Einen Namen für diesen „Mister X“ nannte das Magazin nicht.

dpa

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