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Politik Westerwelle will nur mit der Union regieren
Mehr Welt Politik Westerwelle will nur mit der Union regieren
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16:12 09.05.2009
Guido Westerwelle will nur zusammen mit Angela Merkels Partei regieren. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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„Bevor ich mich zur Wahl stelle, werde ich glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Die Programme von SPD, Grünen und Linker seien praktisch inhaltsgleich. „Deshalb wird es keine Ampel geben“, sagte Westerwelle mit Blick auf ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. Wenn es keine bürgerliche Mehrheit gebe, werde das Land von einem Linksbündnis regiert - „vielleicht mit der Schamfrist von einem weiteren Jahr großer Koalition“.

Der FDP-Chef, der sich auf dem Parteitag in Hannover zur Wiederwahl stellt, sprach von einer schicksalhaften Bundestagswahl im September, bei der die Weichen für die nächsten zwölf Jahre gestellt würden. Gleichzeitig kündigte er einen Lagerwahlkampf an. „Die Deutschen sind vor die Entscheidung gestellt: Gibt es noch eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Regierung oder geht der Linksrutsch weiter?“, sagte Westerwelle. „Der fehlende Kompass der großen Koalition hat dafür gesorgt, dass die geistig-politische Achse dieser Republik gefährlich ins Pendeln gekommen ist. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, ob sie endgültig aus der Mitte nach links verrutscht.“

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Allerdings erwarte er von der Union eine vergleichbar belastbare Aussage. „Diese gegenseitige Verlässlichkeit ist mir wichtig“, sagte Westerwelle. Er wolle das aber nicht als Hintertürchen für andere Bündnisse verstanden wissen. Wenn es nicht für eine bürgerliche Mehrheit reiche, werde er weiter in der Opposition arbeiten.

ddp