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Politik Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten
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09:26 03.03.2012
Foto: Bundesaußenminister Westerwelle will einen Präsidenten und eine Verfassung für die EU.
Bundesaußenminister Westerwelle will einen Präsidenten und eine Verfassung für die EU. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten durch die Bürger in der EU ausgesprochen. „Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Deshalb bin ich für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werben müsste. Das könnte der EU neuen Schwung verleihen“, sagte der Außenminister.

Zugleich warb Westerwelle für eine europäische Verfassung: „Europa braucht eine gemeinsame Verfassung, über die die Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden sollten.“ Er hoffe sehr, dass hier mittelfristig ein neuer Anlauf gelinge.

Der Entwurf eines EU-Verfassungsvertrags war 2004 von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Nach gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden erlangte er jedoch keine Rechtskraft. Stattdessen wurde 2007 der Vertrag von Lissabon geschlossen.

Er bedauere, dass es bisher nicht gelungen sei, eine echte europäische Verfassung zu beschließen, sagte Westerwelle. „Wir merken, dass der Vertrag von Lissabon Konstruktionsmängel hat.“ Viele Entscheidungsmechanismen seien zu kompliziert, es mangele auch immer noch an Transparenz und Klarheit.

dpa/sag

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