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Politik Westerwelle sieht Schwarz-Gelb als Zeitenwende
Mehr Welt Politik Westerwelle sieht Schwarz-Gelb als Zeitenwende
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14:27 25.10.2009
FDP-Chef Guido Westerwelle.
FDP-Chef Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Das sagte Westerwelle am Sonntag auf dem außerordentlichen Parteitag der Liberalen in Berlin. Er betonte: „Die Ränder in dieser Republik haben nichts zu sagen.“ Das sei die Kernbotschaft der Bundestagswahl und des Neuanfangs mit der Koalition aus CDU, CSU und FDP.

Zugleich warb der Parteichef um Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag. Alle 20 Kernforderungen der Liberalen hätten Eingang in den Text gefunden, unterstrich Westerwelle. „Versprochen gehalten“ könne das Fazit lauten. Im Mittelpunkt der Koalition stünden Arbeit und Bildung, Chancenorientierung und Leistungsgerechtigkeit.

Als weitere Erfolge für die Liberalen wertete Westerwelle die geplante Reform der Erbschaftssteuer und die Neuordnung der Gesundheitspolitik, Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht, die Verankerung von Bildung als Bürgerrecht, eine Verkürzung der Wehrpflicht ab 2011 sowie den besseren Schutz von Bürgerrechten. Zudem sei mit den neuen Haushaltsgrundsätzen auf Druck der FDP ein „finanzpolitischer Durchbruch“ gelungen. Sparen werde künftig beim Staat und nicht beim Bürger anfangen.

Scharfe Angriffe richtete Westerwelle gegen die SPD, Grünen und Linke, die der schwarz-gelben Koalition soziale Kälte vorgeworfen hatten. Wer die Koalitionsvereinbarungen zugunsten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern und sozial Schwachen ignoriere, dem sei in seiner „Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen“.

ddp