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Politik Westerwelle reist zum Blitzbesuch in den Irak
Mehr Welt Politik Westerwelle reist zum Blitzbesuch in den Irak
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14:05 04.12.2010
Außenminister Giudo Westerwelle ist in den Irak gereist. Quelle: dpa
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Viel ist es nicht, was Guido Westerwelle von Bagdad zu sehen bekommt. Ein paar Regierungsgebäude. Sicherheitskontrollen überall. Und immer wieder hohe Betonmauern entlang der Straßen, die Anschläge verhindern sollen. Auch siebeneinhalb Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein bietet die irakische Hauptstadt ein verstörendes Bild. Auch die Friedenstauben und Sonnenaufgänge, mit denen die Iraker manchmal die Mauern verschönern, ändern daran nicht viel.

Immer noch ist Bagdad eine der gefährlichsten Städte der Welt. Auch während der sechs Stunden, die der Außenminister zu Besuch ist, gibt es wieder mehrere Anschläge. Die überaus strengen Sicherheitsvorkehrungen - so streng wie noch nie bei einer Westerwelle-Reise - haben also durchaus ihren Grund. Bis zur letzten Minute wurde der Aufenthalt geheim gehalten. Unter der Anzugsjacke muss auch der Minister eine Splitterschutzweste tragen.

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Westerwelle hat nicht nur einige zusätzliche Personenschützer dabei. Die deutsche Botschaft hat auch einige Leute der privaten Sicherheitsfirma Sabre angeheuert, die sich in Bagdad bestens auskennen. Billig ist das nicht: Für vergleichbare Einsätze stellen die Briten nach eigener Auskunft mehr als 100.000 Euro in Rechnung. Aber Minister gab es schon länger nicht mehr zu betreuen.

Westerwelle ist seit Monaten der erste westliche Außenminister, der wieder in Bagdad zu Gast ist. Praktisch steht das Land seit den Parlamentswahlen im März ohne Regierung da. Mangels eines klaren Siegers zogen sich die Gespräche zwischen den großen politischen Blöcken extrem in die Länge. Jetzt ist zumindest klar, dass Ministerpräsident Nuri al-Maliki bleiben soll. Der Schiit hat bis Weihnachten Zeit, ein Kabinett zu formen, in dem alle wichtigen Volks- und Religionsgruppen dabei sind.

Nicht sicher, dass das gelingt. Zwar hat man inzwischen den Kurden Dschalal Talabani wieder zum Staatspräsidenten und den Schiiten Osama al-Nudschaifi zum Sprecher des Parlaments gewählt. Umstritten ist aber immer noch, welche Rolle genau der ehemalige Ministerpräsident Ijad Allawi spielen wird. Die meisten hoffen darauf, dass die Regierung bis Weihnachten steht. Viele befürchten, dass ansonsten aus dem Irak ein Bürgerkriegsland werden könnte wie früher der Libanon.

So befindet sich der schwarz-gelbe Vizekanzler in der etwas merkwürdigen Lage, in Bagdad für eine ganz große Koalition zu werben. „Wir wollen unseren Beitrag zur politischen Stabilisierung leisten. Das ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt dafür“, sagt Westerwelle. Besonders groß ist der politische Einfluss der Europäer in Bagdad allerdings nicht. Wichtiger sind andere: Die beiden großen Nachbarn Iran und Saudi-Arabien sowie die Amerikaner, die noch mit 50.000 Soldaten im Land sind.

Im Gespräch mit Westerwelle legen die Iraker weniger Wert auf politische Empfehlungen. Lieber ist ihnen die Kontaktpflege mit der deutschen Wirtschaft. Das deckt sich aber durchaus mit den deutschen Interessen. Der FDP-Chef verspricht „engste partnerschaftliche Beziehungen“ auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Beim Wiederaufbau des geschundenen Landes sind Milliarden-Aufträge zu holen.

Die Deutschen hoffen darauf, dass die traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern wiederbelebt werden können. Deshalb will auch die Politik dran bleiben. Die nächsten Reisepläne gibt es schon, allen Sicherheitsbedenken zum Trotz: Im neuen Jahr wollen sowohl Wirtschaftsminister Rainer Brüderle als auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) nach Bagdad kommen.

dpa