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Politik Westerwelle pocht auf dauerhaften EU-Sitz bei UN
Mehr Welt Politik Westerwelle pocht auf dauerhaften EU-Sitz bei UN
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17:32 13.10.2010
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat eine Anerkennung für die internationale Wertschätzung Deutschlands und einen großen Vertrauensvorschuss.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in der Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat eine Anerkennung für die internationale Wertschätzung Deutschlands und einen großen Vertrauensvorschuss. Quelle: dpa
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Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist die Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat nur eine Zwischenetappe für einen ständigen Sitz Europas im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Auf dem Weg dahin sei Deutschland bereit, dauerhaft mehr Verantwortung zu übernehmen, kündigte Westerwelle am Mittwoch nach seiner Rückkehr aus New York in Berlin an.

Deutschland war am Dienstag von der Vollversammlung für die nächsten zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt worden. Die deutsche Kandidatur erhielt schon im ersten Wahlgang die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen nicht ständigen Sitz.

Kanzlerin Angela Merkel wertete das als „eine Ehre und eine Verpflichtung“. „Unser Ziel bleibt im Rahmen einer Gesamtreform des Sicherheitsrats ein gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat“, sagte Westerwelle. Er sieht in der Wahl im ersten Durchgang eine Anerkennung für die internationale Wertschätzung Deutschlands und einen großen Vertrauensvorschuss. „Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der Sicherheitsrat verantwortungsvoll auf internationale Krisen und Konflikte reagiert“, betonte der FDP- Vorsitzende.
Eine Neuordnung der Vereinten Nationen ist nach seinen Worten unverzichtbar, wenn sie „die erste Adresse“ für die Lösung von globalen Konflikten bleiben wollten. Die G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer könne die UN nicht ersetzen. Kontinente wie Afrika, Lateinamerika und Asien seien aber im Sicherheitsrat „eklatant unterrepräsentiert“.

Westerwelle verwies darauf, dass mit Brasilien, Indien und Deutschland 2011 drei der sogenannten G4-Staaten (außer Japan), die für eine grundlegende UN- Reform plädieren, im höchsten UN-Gremium sitzen. „Diese besondere Konstellation werden wir nutzen, um den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen neuen Schwung zu verleihen.“

Als voraussichtliche künftige Schwerpunkte für Arbeit des Sicherheitsrat nannte er Afghanistan, Iran sowie das im Januar anstehende Referendum im Südsudan über eine weitgehende Unabhängigkeit. Zudem wolle Deutschland während seiner zweijährigen Mitgliedschaft bei Abrüstung und der Nicht-Verbreitung von Kernwaffen für Impulse sorgen und sich besonders gegen den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten engagieren.

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte: „Die Wahl der Bundesrepublik in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Vertrauensvorschuss.“ Deutschland müsse daher seine Zusagen für mehr Geld zur Armutsbekämpfung erfüllen, anstatt sie aufzukündigen, forderte Trittin und appellierte an die Adresse von Merkel: „Deutschland muss zu seiner einstigen Vorreiterrolle beim Klimaschutz zurückfinden, statt ambitionierte europäische Ziele zu blockieren.“

Deutschland wird in den Jahren 2011 und 2012 an dem Tisch in New York Platz nehmen, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Allerdings war die Mehrheit im ersten Wahlgang mit 128 Stimmen denkbar knapp. Nötig waren mindestens 127 Stimmen. Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten gab. Portugal bekam schließlich den weiteren Sitz, nachdem Kanada zuvor seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Für die Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten. 

dpa