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Politik Westerwelle gegen Militäreinsatz in Syrien
Mehr Welt Politik Westerwelle gegen Militäreinsatz in Syrien
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09:33 12.08.2012
Guido Westerwelle ist gegen einen Militäreinsatz in Syrien.
Guido Westerwelle ist gegen einen Militäreinsatz in Syrien. Quelle: dpa
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Berlin/London

Dies sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“.

„Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde“, sagte Westerwelle. „Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund. Das würde zwar gegen mein Gerechtigkeitsgefühl gehen, aber das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden und eine friedliche und demokratische Zukunft Syriens zu ermöglichen.“

Das britische Verteidigungsministerium bestätigte indessen die Entsendung von Kriegsschiffen zu einer Militärübung ins Mittelmeer. Die Entsendung sei bereits seit längerer Zeit für Oktober und November geplant und Teil einer Übung gemeinsam mit Alliierten, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Zuvor hatten unter anderem russische Medien berichtet, Großbritannien und Frankreich planten die Entsendung von Flugzeugträgerverbänden in die Gewässer vor Syrien.

Frankreich will an der Grenze zu Syrien nicht nur Kriegsflüchtlinge humanitär unterstützen. Geholfen werden solle auch Kämpfern gegen das syrische Regime, sagte Präsident François Hollande. Frankreich hat in dieser Woche an der jordanisch-syrischen Grenze eine Gruppe Mediziner stationiert. Hollande sagte, Frankreich werde die syrische Opposition unterstützen und setze weiter „auf einen politischen Übergang in Syrien“. 

dpa

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