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Politik Westerwelle gegen Eingriffe in Etatrecht
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16:22 12.05.2010
Guido Westerwelle: „Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag, die nationalen Parlamente.“
Guido Westerwelle: „Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag, die nationalen Parlamente.“ Quelle: ap
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Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin: „Das Haushaltsrecht ist eine Angelegenheit der nationalen Parlamente. Nicht die Europäische Kommission beschließt die Haushalte, sondern der Deutsche Bundestag, die nationalen Parlamente.“ Dies gehöre zum „Kernbestand der Souveränität“.

Als Lehre aus der Griechenland-Krise will die EU-Kommission Schuldensünder stärker kontrollieren und konsequenter bestrafen. So will Brüssel in die nationale Etatplanung eingreifen und früher gegen Defizitsünder vorgehen. Schon von 2011 an müssten die EU-Regierungen ihre Budgetentwürfe in Brüssel vorlegen, bevor die nationalen Parlamente darüber abstimmen.

Brüssel will Empfehlungen abgeben, aber nicht am nationalen Haushaltsrecht rütteln. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte klar: „Das Budgetrecht der Parlament ist unantastbar.“ Sieht die Kommission Risiken für die Euro-Zone, könnte sie einschreiten. Mit diesen Maßnahmen will die Kommission den Euro-Stabilitätspakt verschärfen.

dpa

12.05.2010
12.05.2010