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Politik Westerwelle für internationales Vorgehen zur Stabilisierung Jemens
Mehr Welt Politik Westerwelle für internationales Vorgehen zur Stabilisierung Jemens
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16:08 10.01.2010
Guido Westerwelle (links) ist bei seinem Besuch in Saudi Arabien mit Prinz Suad al-Faisal, Außenminister des Landes, zusammen gekommen. Quelle: afp
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„Wir unterstützen alle internationalen Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes“, betonte Westerwelle. Die jemenitischen Behörden müssten in die Lage versetzt werden, dass sie selbst „für Sicherheit sorgen können“. Der Jemen war nach einem vereitelten Anschlag auf eine US-Passagiermaschine am ersten Weihnachtstag in den Blickpunkt gerückt. Der verhinderte Attentäter hatte nach seiner Festnahme in Detroit ausgesagt, er sei im Jemen ausgebildet und mit dem Anschlag beauftragt worden.

Die Terrorgruppe El Kaida der Arabischen Halbinsel bekannte sich zu dem Anschlagsversuch. Jemens Präsident Ali Abdallah Saleh bekräftigte am Sonnabend die Bereitschaft seiner Regierung zu einem Dialog mit Vertretern des regionalen Ablegers des Terrornetzwerks. Bedingung sei, dass sie ihre Waffen niederlegten, sagte Saleh im Staatsfernsehen von Abu Dhabi. Das Gleiche bot er den schiitischen Rebellen im Nordjemen an.

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Deutsche Sicherheitsbehörden sind einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge besorgt über die Ausbildung von Islamisten aus Deutschland in einer radikalen Koranschule im Jemen. Derzeit hielten sich in der Koranschule Daru-l-Hadith in dem Ort Dammaj im Nordwesten des Landes zehn Islamisten aus Deutschland auf, darunter sechs Konvertiten, berichtete die Zeitung unter Berufung deutsche Sicherheitskreise. Insgesamt sollen dem Bericht zufolge 20 bis 30 Islamisten aus Deutschland in dem Zentrum gewesen sein.

Mit Blick auf die Afghanistan-Konferenz in London am 28. Januar hob Westerwelle in Riad die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts im Land am Hindukusch hervor. „Wir sind der Überzeugung, dass eine politische Lösung im Mittelpunkt der internationalen Gespräche stehen muss.“ Vor allem müsse die „Lage der Menschen in Afghanistan verbessert werden“.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sprach Westerwelle in Riad auch die Lage der Menschenrechte „deutlich“ an. Westerwelle habe sich nach der Arbeit der Menschenrechtskommission in Saudi-Arabien erkundigt, sagten Teilnehmer des Gesprächs mit Außenminister Saud el Faisal bin Abdulasis. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Westerwelle die „eindeutige Meinung“ der Europäischen Union, dass die „Todesstrafe überall auf der Welt abgeschafft werden muss“.

Mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bekräftigte Westerwelle die Forderung einer Zwei-Staatenlösung und eines israelischen Siedlungsstopps im Westjordanland. In der für die Wiederbelebung des Friedensprozesses konstitutiven „Roadmap“ sei der Stopp des Siedlungsbaus festgeschrieben. Das sei nicht nur eine Forderung Deutschlands, sondern der gesamten EU. Saud bezeichnete den Siedlungsbau als ein „Haupthindernis“ für die Friedensbemühungen.

afp