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Politik Westerwelle feiert Koalitionsvertrag als Erfolg der FDP
Mehr Welt Politik Westerwelle feiert Koalitionsvertrag als Erfolg der FDP
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23:37 25.10.2009
Guido Westerwelle verbucht den 
Koalitionsvertrag als Erfolg der FDP.
Guido Westerwelle verbucht den 
Koalitionsvertrag als Erfolg der FDP. Quelle: ddp
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Die Basis der Union soll dem Koalitionsvertrag am heutigen Montag zustimmen, für Mittwoch ist die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag geplant.

Bereits am Sonntag stimmte ein FDP-Parteitag der Vereinbarung zu. Parteichef Guido Westerwelle versprach den „politischen Neuanfang“ – er wertet den Koalitionsvertrag als Erfolg für die Liberalen. Den Vorwurf der sozialen Kälte wies Westerwelle zurück: „Wir sind mit unserer Mittelstandspolitik die viel bessere Arbeitnehmerpartei als die komplette Opposition zusammen.“

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor kritisiert, Union und FDP hätten einen „grandiosen Fehlstart“ hingelegt. Schwarz-Gelb habe „keinen Kurs und keinen Plan für die Zukunft unseres Landes“.

Bundeskanzlerin Merkel sagte am Sonnabend bei der Vorstellung des 132 Seiten starken Koalitionsvertrags, das Paket regele auch Entlastungen für Familien sowie Änderungen bei der Unternehmen- und der Erbschaftsteuer ab 2010. Der Vereinbarung von Union und FDP zufolge soll das Kindergeld ab 2010 um 20 Euro auf 184 Euro für das erste und zweite Kind erhöht werden. Der Steuerfreibetrag für Kinder steigt dann von 6024 Euro auf 7008 Euro.

Wie von der FDP gewünscht soll ein Stufentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Zudem soll das von der CSU geforderte Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich ab dem Jahr 2013 für die Eltern gezahlt werden, die ihr Kind zu Hause betreuen. Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte in der „Welt am Sonntag“ deutlich, dass an Schuldenabbau und Sparen erst nach der Wirtschaftskrise zu denken sei. Die CDU stellt in der neuen Regierung neben Regierungschefin Merkel und dem neuen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sechs Ressortchefs, die CSU drei. Die Liberalen erhalten fünf Ministerien, darunter das Außenamt für Westerwelle, der auch den Posten des Vizekanzlers einnimmt.

Nach der Vergabe der Ministerposten wurden auch andere wichtige Personalien entschieden: In der CDU wurde Hermann Gröhe, bisher Staatsminister im Kanzleramt, als neuer Generalsekretär nominiert. Er folgt damit dem künftigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla. In der FDP soll Verteidigungsexpertin Birgit Homburger zur Fraktionschefin und damit zur Nachfolgerin Westerwelles gewählt werden. Als Parlamentarische Staatssekretäre kommen aus Niedersachsen Eckart von Klaeden (Wirtschaft), Thomas Kossendey (Verteidigung), Hermann Kues (Familie) und Enak Ferlemann (Verkehr).

von Alexander Dahl
 und Reinhard Urschel

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