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Politik Westerwelle begrüßt Sanktionen gegen Gaddafi-Regime
Mehr Welt Politik Westerwelle begrüßt Sanktionen gegen Gaddafi-Regime
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08:43 18.03.2011
Gaddafi will der Welt „das Leben zur Hölle machen“, falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte. Quelle: dpa
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime begrüßt, seine Vorbehalte gegen einen Militäreinsatz aber bekräftigt. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Berlin hieß es: „Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben. Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer militärischen Intervention in Libyen weiterhin äußerst skeptisch. Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen.“

Deutsche Soldaten würden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen. „Unsere Position gegenüber dem Gaddafi-Regime bleibt unverändert: Der Diktator muss die Gewalt gegen sein eigenes Volk sofort beenden. Er muss gehen und für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Westerwelle nach Angaben des Ministeriums.

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Nach der am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf einen Einsatz von Bodentruppen.

UN-Entscheidung in Bengasi begeistert gefeiert

Die Entscheidung der Vereinten Nationen für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen ist in der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des nordafrikanischen Landes begeistert gefeiert worden. Menschen verfolgten in der Nacht zum Freitag im Zentrum von Bengasi das mit Spannung erwartete Votum des Weltsicherheitsrates auf einer Großbildleinwand mit.

Als das Ergebnis verkündet wurde - das höchste Weltgremium billigte „alle notwendigen Maßnahmen“, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen -, brachen sie in Freudenstürme aus. Sie riefen „Libyen! Libyen!“ und schwenkten die rot-schwarz-grünen Fahnen der Vor-Gaddafi-Ära. Viele schossen in die Luft, auch Feuerwerksraketen stiegen hoch. Auch in Tobruk kam es zu Freudenkundgebungen.

Der stellvertretende libysche Außenminister Chalid Kaim sagte in einer ersten Reaktion der Regierung des Machthabers Muammar al-Gaddafi in der Nacht zum Freitag, Tripolis wolle positiv mit der Entscheidung der UN-Sicherheitsrats umgehen. Die Regierung werde Zivilisten schützen. Die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, forderte Kaim.

Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa sagte in der Nacht, Italien werde seine Militärbasen zur Verfügung stellen. Das Land wolle eine führende Rolle bei der Umsetzung der UN-Resolution spielen.

Nach einer am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution sind Luftschläge und alle anderen „erforderlichen Maßnahmen“ zum Schutze der Zivilisten erlaubt, „mit Ausnahme von Okkupationstruppen“. Möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Die UN-Mitgliedsstaaten dürfen auch individuell handeln.

Gaddafi will der Welt „das Leben zur Hölle machen“, falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte. „Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben“, sagte der Diktator in einem am späten Donnerstagabend gesendeten Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP. Sollte die Welt verrückt handeln, werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi in dem etwa dreiminütigem Gespräch. Die Länder der Europäischen Union bezeichnete er als „Verräter“, die der Propaganda aufgessen seien.

Paris: Libyen-Angriff in wenigen Stunden möglich

Luftangriffe gegen Libyen können bereits in wenigen Stunden beginnen. Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL. Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht den Weg dafür frei gemacht. Insbesondere Frankreich und Großbritannien hatten sich für ein Eingreifen in Libyen stark gemacht. Deutschland hat sich der Stimme enthalten.

dpa

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