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Politik Westerwelle auf Blitzbesuch in Libyen
Mehr Welt Politik Westerwelle auf Blitzbesuch in Libyen
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21:39 13.06.2011
Von Gabi Stief
Foto: Außenminister Guido Westerwelle (links).
Außenminister Guido Westerwelle (links). Quelle: dpa
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Berlin/Bengasi

Er erkannte den Übergangsrat, die politische Führung der Aufständischen, erstmals als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. „Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen.“

Wie Washington legt Berlin allerdings Wert darauf, dass es sich dabei nicht um eine offizielle diplomatische Anerkennung handelt. Dem Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, übermittelte er eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin.

Westerwelle eröffnete in Bengasi das Ende Mai eingerichtete deutsche Verbindungsbüro. Beide Minister hatten zudem medizinische Hilfsgüter im Gepäck. Bislang leistete Deutschland 7,5 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe. Niebel kündigte an, sein Ministerium werde zusätzlich bis zu sieben Millionen Euro Not- und Übergangshilfe zur Verfügung stellen. Die beiden Minister machten ihren überraschenden Abstecher nach Bengasi auf dem Weg nach Jerusalem. In Malta unterbrachen sie ihre Nahost-Reise, stiegen vom VIP-Airbus in einen Transall-Militärtransporter um und flogen in die libysche Hafenstadt – als erste deutsche Regierungsvertreter im Bürgerkrieg. Die SPD äußerte sich zurückhaltend zu dem Besuch. Humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sollte Deutschland überall dort leisten, wo es Chancen für Demokratie gebe, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dieser Zeitung. Beim Übergangsrat in Bengasi müsse dies allerdings erst noch deutlich werden. „Bislang ist noch nicht klar, ob die Rebellen eine andere Regierung oder eine demokratische Regierung wollen“, sagte Oppermann.

Deutschland war das einzige westliche Land gewesen, das im März im UN-Sicherheitsrat der Militäraktion in Libyen nicht zugestimmt, sondern sich der Stimme enthalten hatte. US-Präsident Barack Obama hatte bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich deutlich gemacht, dass sich die USA eine stärkere Beteiligung Berlins an der Lösung der Libyen-Frage wünschten.