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Politik Westerwelle: Iran muss zivile Atomnutzung beweisen
Mehr Welt Politik Westerwelle: Iran muss zivile Atomnutzung beweisen
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12:56 06.02.2010
Außenminister Westerwelle (FDP) fordert Beweise für die Absicht der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Quelle: ap
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Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Westerwelle, die Weltgemeinschaft könne eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. „Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region führen.“ Ferner würden die internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen „fatal geschwächt“.

Der Iran steht im Verdacht, nach der Atombombe zu streben. Atomwaffen seien die wohl größte Bedrohung der internationalen Sicherheit, sagte Westerwelle am Samstag. „Deshalb ist die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen.“

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Westerwelle erklärte, der Iran habe das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat und Deutschland (Sechser-Gruppe) haben dafür auch Unterstützung angeboten. Im Gegenzug müsse Teheran aber den Nachweis des ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringen, sagte der Außenminister. Eine Einigung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wäre ein vertrauensbildender Schritt. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.“

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte sich in einer beispiellosen Nachtsitzung der Konferenz am späten Freitagabend optimistisch gezeigt: „Der politische Wille ist da.“ Er forderte aber auch für sein Land Garantien. Dabei geht es um eine Anreicherung iranischen Urans im Ausland, um höher angereicherte Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran zu bekommen. Dort würden medizinische Produkte etwa zur Krebsbehandlung hergestellt.

Eine Urananreicherung im Ausland könnte eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglichen. Der Iran will aber den IAEA-Vorschlag nicht akzeptieren, wonach er sein Uran ins Ausland liefern soll und erst zwölf Monate später die Brennstäbe bekommt. Der Austausch müsse zeitgleich erfolgen, forderte Mottaki. Er wollte bei der bis Sonntag dauernden Konferenz in München auch den neuen IAEA-Chef Yukiya Amano treffen.

dpa

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