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Politik Wer alles vom Wegfall des Soli profitiert - und woran die Reform noch scheitern kann
Mehr Welt Politik Wer alles vom Wegfall des Soli profitiert - und woran die Reform noch scheitern kann
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10:33 13.08.2019
Noch ist der Schriftzug "Solidaritätszuschlag" auf den Lohnabrechnungen zu sehen - ab 2021 bei vielen Deutschen nicht mehr. Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp
Berlin

Es ist ein klassischer Kompromiss, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. Der Soli verschwindet. Nicht sofort, nicht für alle – aber doch für sehr viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Bei 16.956 Euro Steuerschuld im Jahr liegt künftig die magische Grenze. Wer weniger Steuern bezahlt, muss den Soli nicht mehr bezahlen. Bei Verheirateten liegt die Grenze bei 33.912 Euro. Mehr als 90 Prozent der Deutschen liegen darunter, für sie soll der Zuschlag auf die Steuerschuld ab 2021 wegfallen.

Auch für Spitzenverdiener, die knapp über der Grenze liegen, gibt es eine gute Nachricht: Der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für sie eine sogenannte „Milderungszone“ vor, in der der Zuschlag schrittweise auf die bekannten 5,5 Prozent steigt. Sprünge bei der Belastung und harte Abbruchkanten sollen dadurch verhindert werden.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden ledige Arbeitnehmer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung den Soli bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 nicht mehr bezahlen müssen. Bis 109.451 Euro steigt die Belastung in der Milderungszone an. Erst darüber ist der volle Solizuschlag fällig. Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener muss erst ab einem Bruttojahreslohn von 221.375 Euro der volle Solidaritätszuschlag entrichtet werden, ab 151.990 Euro wird er in der Milderungszone nur noch zum Teil erhoben. Bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro zahlt die Familie gar keinen Solidaritätszuschlag mehr.

Die Union wollte mehr

Die Union hätte sich mehr vorstellen können: Sie wollte die Abschaffung des Soli für alle. Daran hat sich nichts geändert. Rund 20 Milliarden Euro hätte dieser Schritt gekostet, im Vergleich zu den zehn Milliarden, die für den jetzigen Gesetzentwurf fällig werden. „Wir begrüßen, dass der Soli nun fast vollständig abgeschafft wird“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Wenn man die Gleitzone mitberücksichtige, würden 96,5 Prozent der deutschen Steuerzahler entlastet. Dennoch stehe die CDU weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Abgabe.

Video: Das soll sich beim Soli ändern

Die SPD wäre diesen Schritt mitgegangen – allerdings unter der Voraussetzung, dass die fehlenden zehn Milliarden durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes refinanziert worden wären. „Steuerpolitik muss sozial gerecht gestaltet werden“, sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen“, so der SPD-Chef weiter. „Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben.“

Was sagt Karlsruhe?

Offen ist nun die Frage, ob die Neuregelung bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bestand haben wird. Finanzminister Scholz glaubt daran. „Ich glaube, dass es gerecht ist, dass wir die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der Deutschen Einheit dann von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben“, sagte er am Montag.

Beim Bund der Steuerzahler ist man da weniger sicher. „Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die nur erhoben werden darf, wenn der Bund klamme Kassen hat – doch seit Jahren haben wir steigende Steuereinnahmen“, sagte dessen Präsident Reiner Holznagel dem RND. Holznagel nannte es schon „rein technisch fahrlässig“, den Soli nicht komplett abzuschaffen. „Der Soli hat keine Legitimation mehr und steht rechtlich auf tönernen Füßen“, sagte er. „Hier sehe ich großen verfassungsrechtlichen Druck.“

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Von Andreas Niesmann, Tim Szent-Ivanyi, Daniela Vates/RND

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