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Politik „Wenig Klippen“: Union und FDP betonen nach Sondierungen inhaltliche Nähe
Mehr Welt Politik „Wenig Klippen“: Union und FDP betonen nach Sondierungen inhaltliche Nähe
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21:49 03.10.2021
Paul Ziemiak (links), CDU-Generalsekretär, spricht neben Volker Wissing (Mitte), rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Generalsekretär, und Markus Blume (rechts), CSU-Generalsekretär, nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und FDP im Euref-Campus.
Paul Ziemiak (links), CDU-Generalsekretär, spricht neben Volker Wissing (Mitte), rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und FDP-Generalsekretär, und Markus Blume (rechts), CSU-Generalsekretär, nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und FDP im Euref-Campus. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Die Spitzen von Union und FDP kamen in Berlin zu Beratungen über ein gemein­sames Regierungs­bündnis zusammen. Unter Leitung der Partei­chefs Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) trafen die Sondie­rungs­teams am frühen Sonntag­abend zu den für 18.30 Uhr angesetzten Verhand­lungen ein. Nach dem Treffen, knapp drei Stunden später, betonte CDU-General­sekretär Paul Ziemiak die vertrau­liche Atmo­sphäre. „Wir haben ein gemein­sames Ver­ständ­nis in dem Gespräch geschaffen, dass etwas Neues entstehen muss.“ Als Union sei man bereit, sich den anstehenden Heraus­forderungen zu stellen.

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„Wir haben inhaltlich wenig Klippen“, sagte FDP-General­sekretär Volker Wissing nach dem Gespräch mit der Union. Auch Markus Blume, CSU-General­sekretär, betonte, dass man in den wesentlichen, inhaltlichen Dingen nah beieinander liege. „Das, was wir heute miteinander erlebt und diskutiert haben, macht Lust auf mehr.“ Man stehe aber erst am Beginn, sagte Blume.

Laut Wissing ist es für die FDP noch eine offene Frage, wie man nun Bilanz ziehe: „Dies werde erst in den Gremien beraten. Wir haben kein Interesse an irgend­einer Hänge­partie. Wir wollen zeit­nah Zwischen­entscheidungen treffen.“ Der FDP läge viel daran, dass Deutsch­land hand­lungs­fähig bleibe. „Noch ist es aber zu früh für den nächsten Schritt.“ Der FDP gehe es weiter um Inhalte, sagte Wissing mit Blick auf die Debatten um den wankenden CDU-Chef Armin Laschet. Man nehme die Forderungen nach einer personelle Neu­aufstellung in der CDU zur Kenntnis, sagte Wissing. „Das hat keine Auswirkung auf unsere Arbeit“, betonte er.

SPD bereit zu Dreiergesprächen

Zuvor hatte die FDP bereits mit der SPD über die Chancen für eine mögliche Ampel­koalition gemeinsam mit den Grünen gesprochen. Auch SPD und Grüne hatten sich zu einer ersten Sondierungs­runde getroffen. SPD-General­sekretär Lars Kling­beil sagte danach, dass die Sozial­demo­kraten jetzt zu Gesprächen in einer Dreier­runde mit FDP und Grünen bereit seien. In der Union werde man nach den Gesprächen am Diens­tag entscheiden, „ob und wie es weiter­geht“, sagte Ziemiak.

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Für den schwer unter Druck stehenden Unions­kanzler­kandidaten Laschet gilt ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen – benannt nach den Flaggen­farben Schwarz, Grün und Gelb – als quasi einzige Chance, sich und die Union doch noch ins Kanzler­amt zu retten. An diesem Diens­tag sind Gespräche der Union mit den Grünen geplant.

Die Sondierungsteams

Die CDU tritt bei den geplanten Gesprächen mit der FDP und den Grünen mit einem zehn­köpfigen Team an. Neben Laschet und General­sekretär Paul Ziemiak sind dabei: Unions­fraktions­chef Ralph Brink­haus, die fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie die Minister­präsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff. Die CSU schickt Partei­chef Markus Söder, CSU-Landes­gruppen­chef Alexander Dobrindt, General­sekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und den parlamen­tarischen Geschäfts­führer der Landes­gruppe, Stefan Müller, in die Gespräche.

Die FDP hat ein zehn­köpfiges Team aufgestellt: Parteichef Christian Lindner, General­sekretär Volker Wissing, Marco Busch­mann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner.

RND/dpa

Der Artikel "„Wenig Klippen“: Union und FDP betonen nach Sondierungen inhaltliche Nähe " stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.