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Politik Weltweit Zweifel an fairer Wahl im Iran
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21:23 14.06.2009
Zweifel am Sieg Mahmud Ahmadinedschads. Quelle: Foto: ATTA/AFP

Mussawi forderte am Sonntag vom Wächterrat die Annullierung der Wahl, in Teheran demonstrierten am Wochenende Tausende Menschen gegen Ahmadinedschad. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Die iranischen Behörden störten zeitweise die elektronischen Kommunikationsmittel, internationale Medien klagten über die Behinderung ihrer Berichterstattung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Wahl werfe „zahlreiche Fragen auf“. Mussawi nannte als Grund für seine Forderung nach Annullierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl „Unregelmäßigkeiten“ bei dem Urnengang am Freitag. Schon vorher hatte der gemäßigte Konservative von einer „gefährlichen Inszenierung“ eines Ahmadinedschad-Siegs gesprochen.

In der Hauptstadt Teheran kam es am Sonntag am zweiten Tag in Folge zu Auseinandersetzungen zwischen Mussawi-Anhängern und Sicherheitskräften, die in die Luft feuerten und mit Tränengas gegen Steine werfende Demonstranten vorgingen. Bereits am Sonnabend hatte es teils gewaltsame Proteste gegen die Wiederwahl des ultrakonservativen Ahmadinedschad gegeben. Nach den Protesten wurden 170 Menschen festgenommen. Davon würden 60 als „Organisatoren“ der Ausschreitungen angesehen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

Nach Oppositionsangaben waren unter den Festgenommenen auch Vertraute des früheren Präsidenten Mohammed Chatami, der eine Wahlempfehlung für Mussawi abgegeben hatte. Ahmadinedschad verteidigte den Wahlverlauf als „völlig frei“. Bei einer Massenkundgebung in Teheran nannte der Präsident den Wahlausgang einen „großen Triumph des iranischen Volkes“ und eine Niederlage für die USA und ihre Verbündeten. Wie das Innenministerium mitteilte, errang Ahmadinedschad 62,63 Prozent der Stimmen und wurde so ohne Stichwahl wiedergewählt. Mussawi kam nur auf 33,75 Prozent.

Die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich am Wochenende „besorgt“ über die möglichen Unregelmäßigkeiten. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, die Wahl werfe „viele Zweifel“ auf. Weltweit, auch vor der iranischen Botschaft in Berlin, demonstrierten Exiliraner gegen den Wahlausgang.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Palästinenser zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche aufgefordert, gleichzeitig allerdings eine Reihe von Bedingungen formuliert.

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Nordkorea hat als Reaktion auf die verschärften UN-Sanktionen angekündigt, weitere Atombomben zu bauen und dafür auch mit der Anreicherung von Uran zu beginnen.

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Der iranische Präsidentschaftsbewerber Mir-Hossein Mussawi hat offiziell die Annullierung der Wahlen gefordert. Er habe einen entsprechenden Antrag beim für die Organisation des Urnengangs zuständigen Wächterrat gestellt, erklärte Mussawi am Sonntag in Teheran.

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