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Politik Weitere Steuererleichterungen stark umstritten
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16:58 02.01.2010
Quelle: ap (Symbolbild)
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Der Steuerstreit beeinflusst zunehmend die Debatte über das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte der Nachrichtenagentur DAPD in Berlin, erst die Steuerschätzung im Mai werde zeigen, „inwieweit weitere Steuerentlastungen möglich sind“.

„Alles im Koalitionsvertrag stand ohnehin immer unter Finanzierungsvorbehalt“, betonte Friedrich. Man könne nur die tatsächlich vorhandenen Spielräume nutzen. Es sei zwischen Union und FDP unstreitig, dass weitere Entlastungen für die Bürger gewollt seien. „Aber am Ende wird uns die Realität im Mai zeigen, wie die Zahlen wirklich sind.“

Ähnlich wie Friedrich äußerte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. „Die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Monate wird zeigen, welche Spielräume wir haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Sonnabend.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte dem „Spiegel“, er sehe „keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Wir haben gerade das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, das kostet die öffentlichen Haushalte acht Milliarden Euro. Damit ist die Schmerzgrenze erreicht“.

In die Finanzierungsdebatte schaltete sich erneut der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ein und forderte eine spürbare Umverteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen zugunsten der Länder. In der „Bild am Sonntag“ bezog sich Seehofer dabei vor allem auf die geplanten Mehrausgaben für Bildung und Forschung.

„Zu wenig vorbereitet“

Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP kommende Woche in Stuttgart kam auch aus den eigenen Reihen Kritik an der Steuer- und Finanzpolitik der Liberalen. Der bayerische Landesvize und Wirtschaftsminister Martin Zeil verlangte im „Spiegel“ einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. „Der Aspekt Konsolidierung muss in Zukunft eine größere Rolle spielen. Allein mit Mehreinnahmen werden wir es nicht schaffen“, sagte er und plädierte dafür, Subventionen pauschal zu kürzen: „Zehn Prozent von allem, da kommt einiges zusammen.“

Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert Einsparungen im Entwicklungshilfe-Haushalt. „Die Mittel sollten gesenkt werden“, sagte Hahn. Gleichzeitig kritisierte Hahn das öffentliche Erscheinungsbild der FDP in der Finanzpolitik. „Es würde die Kommunikation einfacher machen, wenn wir einen Finanzminister hätten“, sagte er.

Den sächsischen Landesvorsitzenden Holger Zastrow zitierte das Nachrichtenmagazin mit Kritik an der liberalen Regierungsarbeit. „Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen“, sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Friedrich räumte Startschwierigkeiten ein. „Ich gebe zu: Es hätte besser laufen können in den letzten zwei Monaten, was das Erscheinungsbild angeht“, meinte er. Böhmer sagte dem „Spiegel“, es habe Probleme gegeben, „die man sich hätte sparen können“.

apd