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Politik Weitere Rechtsextremismus-Akten in Berlin vernichtet
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17:05 13.11.2012
Die Berliner Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid räumte einen weiteren Fall von Aktenvernichtung ein. Quelle: dpa
Berlin

Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz zieht weiter Kreise. Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid räumte am Dienstag ein, dass bereits im Juli 2010 das Schreddern von Unterlagen zum Rechtsextremismus angeordnet wurde. Anhaltspunkte für einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU gibt es nach ihrer Darstellung derzeit aber nicht. Die Unterlagen betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene rechtsextreme Organisation "Blood & Honour", wie die Behördenchefin in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin mitteilte. Sie seien entgegen der Vorschriften nicht dem Landesarchiv zur Begutachtung angeboten worden, sondern wurden von einer oder zwei Mitarbeiterinnen in der eigenen Behörde vernichtet. Wann das genau geschah, sei unklar.

Zunächst hatte es geheißen, die Akten seien im Juli 2012 im Reißwolf gelandet. Schmid sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Wo Menschen arbeiteten, passierten auch Fehler. Die Vorgänge seien "mehr als bedauerlich". Erst Anfang November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Auch dies wurde offiziell mit einem "Versehen" begründet. Sie habe im August dieses Jahres von dem Vorgang erfahren, sagte Schmid. Innensenator Frank Henkel (CDU) sei von ihr aber erst am Montag informiert worden.

Der Innensenator unterrichtete am Dienstag die Innenexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Sie habe die "Brisanz" damals nicht erkannt, weil der Vorgang weit im Vorfeld der Diskussion um den NSU lag, begründete die Verfassungsschutzchefin ihr langes Schweigen. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde den Vorgang jetzt prüfen, kündigte Schmid an. Es gehe zum Beispiel um die Frage, wer wann was getan habe und warum die fraglichen Akten nicht dem Archiv vorgelegt wurden. Es werde auch versucht, die Unterlagen zu rekonstruieren. Das sei aber "sehr aufwendig". Zu möglichen personellen Konsequenzen sagte Schmid, sie wolle sich zunächst auf die Information über die Sachverhalte beschränken. Die Ergebnisse des Sonderermittlers sollten abgewartet werden.

Zur Frage, wie sichergestellt werden soll, dass nicht weitere Akten rechtswidrig vernichtet werden, sagte die Verfassungsschutzchefin, sie gehe davon aus, dass sich die knapp 190 Mitarbeiter der Behörde an "Recht und Gesetz halten".

Erst am 6. November hatten die Berliner Abgeordnete davon erfahren, dass in der Verfassungsschutzbehörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Parallel wurden auch die Mitglieder des NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses unterrichtet. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte davon bereits am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf.

Betroffen waren dabei auch Akten zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte, der zumindest indirekt ebenfalls Hinweise auf den NSU gegeben hatte. Diese Unterlagen waren damals von Archivmitarbeitern begutachtet und als aufbewahrungswürdig gekennzeichnet worden. Sie wurden später jedoch geschreddert. Offiziell begründet wurde dies ebenfalls mit einem "Versehen". Der Sonderermittler hatte in der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses am Freitag gesagt, eine "bewusste Täuschung" oder "vorsätzliche Vertuschung" lägen "nicht besonders nahe". Allerdings wollte er noch kein endgültiges Urteil abgeben.

dpa/dapd

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