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Politik Weiter keine Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten
Mehr Welt Politik Weiter keine Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten
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18:33 23.01.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Darauf habe sich die Regierung bei einem Treffen mit den Energieversorgern festgelegt, berichtete der „Spiegel“.

Dem Magazin zufolge sollen auch die alten Meiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt habe. Dieses dürfe bis Oktober vorliegen. Um die Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, sollen sich die Energiekonzerne laut „Spiegel“ eines Tricks bedienen und nicht verbrauchte Stromkontingente von anderen Anlagen auf die Reaktoren Neckarwestheim und Biblis übertragen dürfen. Über das Vorhaben der Regierung, die Atomlaufzeiten generell zu verlängern, soll dem Bericht zufolge erst nach der NRW-Wahl im Mai entschieden werden.

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Der Regierungssprecher verwies darauf, dass bei dem Treffen der sogenannten Monitoring-Gruppe am Donnerstag über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken „nicht verhandelt und nicht entschieden“ worden sei. Von der Frage der generellen Laufzeitverlängerung sei die Frage der Übertragung von Reststrommengen zwischen einzelnen Atommeilern zu unterscheiden. Bereits nach geltendem Recht könnten Reststrommengen unter bestimmten Bedingungen übertragen werden, ohne dass es der Genehmigung der Bundesregierung bedürfe, also allein aufgrund einer Verständigung von Energieversorgungsunternehmen untereinander. „Eine derartige Verständigung liegt in der Entscheidung der Betreiber.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie wolle das Thema durch „Tricksen und Täuschen“ verstecken. „Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung“, erklärte Gabriel.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, erklärte zu dem „Spiegel“-Bericht, die schwarz-gelbe Bundesregierung mache sich „zum Handlager der Atomindustrie“. Hessen sei wegen der beiden Reaktoren in Biblis von der geplanten Laufzeitverlängerung besonders betroffen. Die SPD fordere weiterhin, Biblis planmäßig vom Netz zu nehmen, weil notwendige Sicherheitsstandards nicht erfüllt würden und die Gefahr eines Flugzeugunglücks oder gar eines Terrorangriffs bis heute nicht gebannt sei. Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) sagte hingegen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie halte es für vorstellbar, dass Biblis A noch mindestens zehn Jahre lang Strom liefere.

afp