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14:19 02.12.2009
Das Minarett (links) der neuen islamischen Moschee und der Glockenturm einer christlichen Kirche in Berlin-Kreuzberg. Quelle: ddp
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Dagegen habe der extremistische Islamismus „keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Der Minister verneinte zugleich die Frage, ob es nach seiner Ansicht auch in der Bundesrepublik eine islamskeptische Mehrheitsstimmung gebe.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sieht in dem Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung den „Ausdruck von tiefgreifenden Ressentiments gegen Muslime“. Dies lasse sich „weder schön reden noch uminterpretieren“. In Europa finde sich zudem „mit ziemlicher Sicherheit kein einziges Land, in dem es nicht mehr oder weniger ähnliche Ängste gegenüber den Muslimen gibt und eine gleiche Volksabstimmung ähnlich ausfallen würde“.

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Kramer forderte in einem ddp-Interview eine offene Diskussion darüber, „wie es zu einem solchen vorurteilsbeladenen Stimmungsbild gegen die Muslime überhaupt kommen konnte“. Weder die Schweizer noch die Deutschen oder andere Völker seien „von Geburt an fremdenfeindlich oder konkret gegen Muslime eingestellt“.

Kramer fügte hinzu: „Wer Integration statt Assimilation will und es ehrlich meint, der muss ein Klima des gegenseitigen Respekts, der Anerkennung und des Vertrauens schaffen.“ Integrationsverträge, Kopftuchverbote und andere „gesetzliche Gängeleien“ seien aber „keine geeigneten vertrauensbildenden Maßnahmen, sondern schädlicher populistischer Aktionismus“. Während den Muslimen regelmäßig „die angebliche Integrationsunwilligkeit und mangelnde Dialogfähigkeit“ unterstellt werde, tue „die Mehrheitsgesellschaft recht wenig“, um den Zugewanderten ein Gefühl der Heimat und des Respekts zu vermitteln.

De Maizière erinnerte mit Blick auf die Minarette-Debatte daran, dass nach deutschem Baurecht ein Vorhaben zulässig sei, „wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Er fügte hinzu: „Das ist ein guter Maßstab. Einfügen ist das Gegenteil von dominieren.“

Der Bundesinnenminister betonte zugleich, es sei „der Wunsch des extremistischen Islamismus, den Islam zu missbrauchen, um unter dem Deckmantel der Theologie zu bomben“. Darauf müsse man „eine sicherheitspolitische Antwort geben, aber auch eine theologische und gesellschaftspolitische“.

De Maizière verwies darauf, dass die „ersten Radikalisierungen“ fast immer „rund um die Moscheen“ stattfänden. Es gelte jetzt, zwei Ansätze miteinander zu verbinden: „Ich kann Moscheen überwachen. Aber ich kann mich auch damit beschäftigen: Wo kommen die Imame her? Wer redet mit den Imamen? Muss ich vielleicht einmal einen Imam ausweisen, aber dafür andere ausbilden?“ Außerdem stelle sich die Frage: „Wie schaffe ich ein Umfeld, dass Eltern von sich aus warnen:
Mein Kind rutscht weg, mein Kind radikalisiert sich?“

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey räumte derweil ein, ihr Land sei „nach diesem Ja zum Minarett-Verbot außenpolitisch unter Druck“. Es gehe jetzt darum, „den Schaden zu begrenzen“. Sie fügte hinzu: „Ich kann nur hoffen, dass uns das gelingen wird.“

ddp

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