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Politik Weidmann warnt vor Überforderung der Notenbanken
Mehr Welt Politik Weidmann warnt vor Überforderung der Notenbanken
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14:56 12.10.2012
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (l.) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind über den Kurs der Europäischen Zentralbank zur Lösung der Euro-Schuldenkrise nicht immer einer Meinung. Quelle: dpa
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Tokio

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat eindringlich davor gewarnt, bei der Lösung der weltweiten Schulden- und Konjunkturkrise die Notenbanken immer stärker einzuspannen. „Was mir etwas Sorgen bereitet, ist, dass sich die Hoffnungen und Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken richten als Problemlöser“, sagte Weidmann am Freitag in Tokio vor der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

Dies betreffe nicht nur die Euro-Zone, sondern auch andere Währungsräume, sagte der Bundesbank-Chef, der die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), unbegrenzt Anleihen aus Krisenländern anzukaufen, mehrfach kritisiert hatte. „Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe.“ Letztlich könnten die Ursachen der Krise nur durch die Regierungen beseitigt werden, mahnte Weidmann auf einer Pressekonferenz mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser stützt den EZB-Kurs, hatte aber moniert, dass der Streit innerhalb der Notenbank öffentlich ausgetragen wird.

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Schäuble wies Forderungen von IWF-Chefin Christine Lagarde nach mehr Zeit für Griechenland bei der Haushaltssanierung erneut als verfrüht zurück. Bis der „Troika“-Bericht von EU-Kommission, IWF und EZB nicht vorliege, „dürfen wir nicht darüber spekulieren“, sagte er bei einer Diskussionsrunde des britischen Fernsehsenders BBC, an der auch Lagarde teilnahm. Diese bekräftigte: „Angesichts des mangelnden Wachstums, des Marktdrucks und der bereits unternommenen Anstrengungen ist ein bisschen mehr Zeit notwendig.“

Der Minister meinte, vorzeitige Spekulationen über eine Änderung der Konditionen für die Hilfen an Griechenland würden die Märkte verwirren und zum Vertrauensverlust beitragen. Griechenland habe durch die Neuwahlen viel Zeit verloren und müsse dazu beitragen, das Vertrauen wieder herzustellen. Lagarde hatte zuvor zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen für Athen ins Gespräch gebracht - genau die Gnadenfrist, um die Ministerpräsident Antonis Samaras gebeten hatte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte reserviert reagiert.

Die IWF-Tagung soll nach den Worten Schäubles auch dazu dienen, das Unverständnis an den Finanzmärkten weiter auszuräumen: „Wir werden sehr intensiv erklären, was wir machen, warum wir es machen und warum wir es nicht machen.“ Seinem Eindruck nach hätten die Partner „sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass wir in Europa erhebliche Fortschritte gemacht haben“ bei der Überwindung der Krise.

Angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung warnte der Bundesbank-Chef vor übertriebenem Pessimismus. Die Weltwirtschaft befinde sich derzeit zwar in einer schwierigen Situation. „Die ist aber kein Grund für Schwarzmalerei.“ Die deutsche Wirtschaft befinde sich weiter in einer robusten Verfassung, bekomme aber die Lage in der Euro-Zone zu spüren. Für das Winterhalbjahr erwarte die Bundesbank eine „konjunkturelle Seitwärtsbewegung“.

Als einen Grund für die eingetrübte Welt-Konjunktur nannte Weidmann auch befürchtete Auswirkungen der in den USA drohenden Steuererhöhungen bei gleichzeitig automatisch in Kraft tretenden drastischen Budgetkürzungen. Auch der IWF hatte wegen dieser zum Jahresende greifenden „Fiskalklippe“ („fiscal cliff“) vor einem Rückfall der US-Wirtschaft in die Rezession gewarnt.

Schäuble kritisierte die jüngste Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Entscheidung basiere auf einem Missverständnis, das durch „die Schaffung unrealistischer oder unzutreffender Erwartungen“ auf den Finanzmärkten geschürt worden sei, sagte er.

S&P hatte die Senkung der Bonitätsnote der viertgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone von „BBB+“ auf „BBB-“ unter anderem mit Zweifeln an der Bereitschaft in Europa begründet, die spanischen Bankschulden zu vergemeinschaften. Hintergrund sind Pläne für eine europäische Bankenaufsicht als Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken durch den Rettungsfonds. Die Bankenaufsicht bei der EZB dürfte jedoch im Januar 2013 noch nicht komplett stehen. Dies sorgt an den Märkten für Verunsicherung.

dpa

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