Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Wegen Verletzung von Menschenrechten: EU verschärft Iran-Sanktionen
Mehr Welt Politik Wegen Verletzung von Menschenrechten: EU verschärft Iran-Sanktionen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:29 12.04.2021
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte noch einmal verschärft.
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte noch einmal verschärft. Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Anzeige
Brüssel

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran wegen Verstößen gegen grundlegende Menschenrechte noch einmal verschärft. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mitteilte, sind von den Strafmaßnahmen acht Einzelpersonen und drei Haftanstalten betroffen. Hintergrund ist die Niederschlagung von Protesten im November 2019. Dabei wurden nach EU-Angaben unbewaffnete Demonstranten und andere Zivilisten in vielen Städten des Landes getötet oder verletzt.

Betroffen sind dem EU-Amtsblatt zufolge der Kommandeur der Revolutionsgarden, Hussein Salami, der Ex-Chef des berüchtigten Ewin-Gefängnis, Gholamresa Siaei, sowie die Gouverneurin der Stadt Shahr-e Qods, Lejla Wasseghi. Zu den betroffenen Haftanstalten zählt das Ewin-Gefängnis. Dort werden politische Gefangene festgehalten. In dem Gefängnis soll es wiederholt Folterungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben haben.

Der Iran verurteilte das Vorgehen der EU umgehend. „Diese Sanktionen sind politisch motiviert, illegitim und für uns daher auch ohne Bedeutung“, sagte Außenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montagabend. Falls die EU es mit Menschenrechten im Iran ernst meine, solle sie ihr Schweigen zu „unmenschlichen“ Sanktionen der USA brechen, die die Rechte von mehr als 83 Millionen Iranern beträfen, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Isna.

Zukunft ungewiss

Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in der EU eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Für die Einzelpersonen gilt zudem ein EU-weites Einreiseverbot. Bereits bestehende EU-Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen wurden um ein weiteres Jahr verlängert.

Mehr zum Thema

Netanjahu: „Ich werde es dem Iran nie erlauben, Atomwaffen zu erlangen“

Maas: Erste Verhandlungsrunde zu Iran-Atomabkommen war positiv

Iran lässt beschlagnahmten südkoreanischen Tanker frei

Zahlreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran hatte die EU Anfang 2016 aufgehoben. Hintergrund war der Abschluss eines umfassenden Abkommens zur Beendigung des Atomstreits mit dem Land.

Es soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern und eine ausschließlich friedliche Nutzung von Atomenergie im Iran sicherstellen. Die Zukunft der Vereinbarung ist nach dem einseitigen Ausstieg der USA unter dem früheren Präsidenten Donald Trump ungewiss. Inzwischen wird darüber wieder verhandelt.

RND/dpa

Der Artikel "Wegen Verletzung von Menschenrechten: EU verschärft Iran-Sanktionen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.