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Politik Wegen “Klimanotstand": Unionspolitiker ziehen Parallele zur Hitler-Zeit
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15:40 28.11.2019
Sitzt für die CSU im Europäischen Parlament: Markus Ferber.
Straßburg

Politiker der CDU und CSU haben unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des "Klimanotstands" in Europa scharf kritisiert. "Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er fügte hinzu: "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."

Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich. "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs "Notstand" nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt", warnte Liese. "Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann." Er sprach von effektheischender Symbolpolitik.

Nur ein symbolischer Akt

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt.

An diesem Donnerstag hatte das Europaparlament mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken den "Klimanotstand" für Europa ausgerufen. Die Resolution ist allerdings lediglich ein symbolischer Akt, der zwar Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll, jedoch rechtlich nicht bindend ist und daher keineswegs Grundrechte einschränken kann. Entscheidungen ohne demokratische Legitimation sind wegen der Resolution ebenso nicht möglich.

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