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Politik Weg frei für neues Mietrecht
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13:01 01.02.2013
In jedem fünften Haushalt in den Großstädten der Rheinschiene wird das Budget durch hohe Mietzahlungen überstrapaziert. Quelle: dpa
Berlin

Bei bestehenden Mietverhältnissen darf die Miete künftig nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Der Bundesrat ließ am Freitag eine entsprechende Änderung des Mietgesetzes passieren. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze bei 20 Prozent.

Es gab in der Länderkammer keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. SPD, Grünen und Linken gehen die Änderungen nicht weit genug, weil es bei Neuvermietungen keine Deckelung gibt - aber gerade hier gibt es Aufschläge von teils 30 bis 40 Prozent. Die Opposition hat erst nach Bildung der neuen Landesregierung in Niedersachsen eine Mehrheit in der Länderkammer.

Weiterer Bestandteil des Mietrechtsänderungsgesetz von Union und FDP ist, dass Mieter bei energetischen Sanierungsmaßnahmen drei Monate lang die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern können. Die Regelungen sollen bis zum Frühjahr in Kraft treten. Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen „Mietnomaden“. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte mit Blick auf steigende Mieten und Wohnungspreise vor allem in Großstädten: „Das ist eine Situation, die wir nicht mehr länger hinnehmen können.“ Nötig sei aber ein anderer und besserer Anlauf als nach den Plänen des Bundestags vorgesehen. Das Allerwichtigste sei, dass Wohnungen gebaut würden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein Konzept vorgelegt, wonach es auch bei Neuvermietungen eine Bremse geben soll.

Bei einem Wahlsieg will die SPD durchsetzen, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichspreisen liegen darf. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben.

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) betonte, in einigen Städten würden Mieten „bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit erhöht“. Familien würden so aus guten Wohngegenden gedrängt, das Mietrecht dürfe nicht auf „dem Altar des Klientelismus geopfert werden“. Der Parlamentarische Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) verteidigte hingegen den Entwurf als ausgewogen. „Regulierungen nach der Rasenmähermethode sind kontraproduktiv“, betonte Stadler.

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich sehr enttäuscht. „Das ist ein schlechter Tag für Mieter. Damit werden jetzt endgültig zahlreiche Mietrechtsverschlechterungen Gesetz. Mögliche Verbesserungen dagegen, wie zum Beispiel die Begrenzung der Neuvertragsmieten, sind bis auf weiteres vom Tisch“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

dpa

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