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Politik Washington erwägt Verlegung von Häftlingen
Mehr Welt Politik Washington erwägt Verlegung von Häftlingen
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09:16 03.08.2009
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Wie die „Washington Post“ am Montag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollen in dem Hochsicherheitsgefängnis Häftlinge einsitzen, die bislang ohne Prozess und auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, aber auch solche, deren Unschuld als erwiesen gilt, die aber kein Land aufnehmen will. In dem Gefängnis soll es demnach auch Gerichtssäle geben, in denen Strafprozesse aber auch die umstrittenen Militärkommissionen abgehalten werden könnten.

Das Gefängnis soll demnach von drei US-Ministerien betrieben werden. Das Verteidigungs-, das Justiz- und das Heimatschutzministerium sollen dabei für unterschiedliche Insassen zuständig sein. Als mögliche Haftanstalten kommen dem Bericht zufolge ein Militärgefängnis in Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas und ein Hochsicherheitsgefängnis im Bundesstaat Michigan in Frage. Ein nicht namentlich genannter Regierungsvertreter sagte dem Blatt, die Einrichtung des Gefängnisses sei von einer der von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Arbeitsgruppen zur Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba vorgeschlagen worden. Die Idee sei der Regierung aber noch nicht offiziell empfohlen worden.

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Obama will das Lager Guantánamo bis Anfang kommenden Jahres schließen, hat dabei aber mit zahlreichen Schwierigkeiten zu kämpfen. So wehrt sich der US-Kongress bislang gegen die Überstellung von Insassen auf das Gebiet der USA. Eine weitere Schwierigkeit ist, dass als gefährlich eingestufte Insassen möglicherweise nur schwerlich von US-Bundesgerichten verurteilt werden können, da sie in ihrer Haft oft brutal misshandelt wurden.

afp

03.08.2009
03.08.2009
Bernd Knebel 02.08.2009