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Politik Was tun gegen Assad?
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06:15 24.08.2012
Kurz vor dem Ende? Der Diktator Assad betet in einer Moschee in Damaskus. Quelle: dpa
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Berlin

Außenminister Guido Westerwelle gab sich gegenüber der HAZ am Dienstag einerseits kompromisslos: „US-Präsident Barack Obama hat zu Recht deutlich gemacht, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine dramatische Grenzüberschreitung wäre. Ich kann alle Kräfte in Syrien und vor allem das Regime nur eindringlich davor warnen, hier mit dem Feuer zu spielen. Das könnte für die gesamte Region unabsehbare Folgen haben.“

Genauso unmissverständlich aber weigert sich der Liberale, die Option eines Krieges zu diskutieren: „Deutschland beteiligt sich auch weiter nicht an Spekulationen über militärische Szenarien. So unendlich schwierig das ist: Wir arbeiten für ein Ende der Gewalt und eine politischeLösung und wollen das Assad-Regime wirtschaftlich und politisch noch weiter isolieren.“ Zum Einsatz an der diplomatischen Front gehört Westerwelle zufolge auch die Einflussnahme auf Moskau und Peking: „Russland und China sind aufgerufen, ihre schützende Hand vom Assad-Regime wegzuziehen.“

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Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, wird noch deutlicher: Wenn der Bürgerkrieg in Syrien „durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen weiter eskaliert, muss die internationale Staatengemeinschaft eingreifen“, sagte der CDU-Politiker auf „Handelsblatt Online“. Aber nicht nur die USA, sondern der UN-Sicherheitsrat müsse eine „klare Strategie“ finden, um „wirksam“ die syrische Bevölkerung zu schützen.

Im Sicherheitsrat ist derzeit auch Deutschland Mitglied.  Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sieht die Bundesregierung gerade deshalb in der Pflicht, stärker „regionale Verantwortung“ zu übernehmen. „Ihr Engagement für einen Übergang in Syrien reicht nicht aus. Sie muss sich aktiv auf ein Worst-Case-Szenario vorbereiten“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“. Dazu gehöre auch die Abstimmung mit Israel, welche Unterstützung durch Deutschland bei einem Militäreinsatz geleistet werden könne.

Joachim Riecker

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