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Politik Was kommt nach der Bundesnotbremse? So soll es in den Bundesländern weitergehen
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00:00 02.06.2021
Wie hier in Ahrweiler in Rheinland-Pfalz sinken die Corona-Inzidenzen weiter. Die Bundesnotbremse soll aufgrund der niedrigen Fallzahlen zum 30. Juni voraussichtlich auslaufen.
Wie hier in Ahrweiler in Rheinland-Pfalz sinken die Corona-Inzidenzen weiter. Die Bundesnotbremse soll aufgrund der niedrigen Fallzahlen zum 30. Juni voraussichtlich auslaufen. Quelle: imago images/Manngold
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Berlin

Voraussichtlich Ende Juni wird die sogenannte Bundesnotbremse beendet. Wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag bestätigte, wird die Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie darüber hinaus wohl nicht verlängert. „Wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln, wird sie auslaufen“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Chancen dafür stehen gut: Bundesweit sinken die Corona-Zahlen, in einigen Landkreisen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz mittlerweile sogar im einstelligen Bereich. Doch was, wenn sich die Lage wieder verschärft? Welche Maßnahmen planen die Bundesländer, wenn die Notbremse Ende Juni wirklich ausläuft? Das RND hat sich umgehört, was die Regierungschefs und -chefinnen ab Juli planen.

Klare Regeln bei Ausbrüchen wichtig

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpäsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädierte für eine einheitliche Regelung, falls die Zahlen in einzelnen Regionen wieder steigen sollten. „Wenn diese Bundesnotbremse ausläuft, ist es erforderlich, dass Bund und Länder sich auf eine Obergrenze für Risikogebiete einigen“, sagte sie auf RND-Anfrage. Zwar sei die Notbremse „mit Sicherheit“ nicht mehr für ganz Deutschland notwendig – aber gerade mit Blick auf Virusmutationen seien klare Regeln bei lokalen Ausbrüchen wichtig.

In Hessen soll ein sogenanntes „Eskalationskonzept“ zur Anwendung kommen, wenn die Bundesnotbremse ausläuft. Wie ein Regierungssprecher erklärte, ist darin geregelt, was in Kreisen und kreisfreien Städten bei bestimmten Inzidenzwerten gilt. Dieses Konzept habe es bereits vorher gegeben, sagte der Regierungssprecher. Allerdings sei es durch die Bundes­not­bremse obsolet geworden. Das könnte sich jedoch ab Ende Juni wieder ändern.

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Ein ähnliches Instrument soll dann auch in Rheinland-Pfalz wieder greifen. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums mitteilte, habe es schon vor der Bundesnotbremse ein „inzidenzbasiertes Maßnahmensystem“ gegeben. Das sei – beispiels­weise mit Blick auf Ausgangssperren – sogar teilweise strenger gewesen als das der Bundesregelung. „Das landesweite System wird auch nach Auslaufen der Bundesnotbremse fortbestehen.“

Schleswig-Holstein plant ebenfalls, auf die sogenannte „Corona-Bekämpfungsverordnung“ zurückzugreifen, die in dem Bundesland derzeit sowieso noch gilt. Darüber hinaus könne es Erlasse geben, die von Kreisen und kreisfreien Städten dann per Allgemeinverfügung durchgesetzt würden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Entscheidung in Thüringen steht noch aus

In Thüringen steht hingegen noch nicht endgültig fest, welche Regelung ab Juli greift. Erst am Dienstag wurde eine neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt, die zunächst bis zum 30. Juni gilt. Was darüber hinaus gelte, hänge davon ab, wie sich das Infektionsgeschehen entwickle, so eine Sprecherin des Gesundheitsministeirums. „Dazu können wir Stand heute keine Aussagen treffen.“

Ähnlich sieht es im Nachbarland Sachsen aus: Dort gelte ab dem 14. Juni eine neue Corona-Schutzverordnung, heißt es aus dem sächsischen Sozialministerium. Darüber hinaus könnten noch keine Aussagen zu konkreten Regelungen getroffen werden.

In der Bundeshauptstadt wurde hingegen schon im vergangenen Jahr ein „Ampelsystem“ eingeführt, das die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin vorgibt. Darin werden der R-Wert, die Sieben-Tage-Inzidenz, aber auch die Zahl der Intensiv­betten und der Wochentrend des Inzidenzwerts bewertet. „Sind zwei Ampeln rot, sieht der Senat Handlungsbedarf. Dieses Bewertungssystem gilt auch weiter“, sagte eine Senatssprecherin auf RND-Anfrage.

Gleichbleibender Kurs in Hamburg

Für die Hamburgerinnen und Hamburger sei die Hamburgische Verordnung relevant und nicht die Bundesnotbremse, heißt es aus der dortigen Sozialbehörde. Bereits bevor die Regelungen der Bundesnotbremse in Kraft traten, galten diese bereits überwiegend in dem Stadtstaat. In den kommenden Wochen solle in dem Bundesland ein gleichbleibender Kurs verfolgt werden: Die Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen – ob Einschränkungen oder Lockerungen – werden beobachtet, um, wenn nötig, anpassen oder nachsteuern zu können.

Von Johanna Apel, Anja Semonjek/RND

Der Artikel "Was kommt nach der Bundesnotbremse? So soll es in den Bundesländern weitergehen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.