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Politik Warum die Kanzlerkandidatenfrage für die Frauenunion auch eine Stilfrage ist
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19:17 18.02.2020
Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, warnt potenzielle Kanzlerkandidaten davor, die Wählergruppe der Frauen zu unterschätzen.
Berlin

Nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer scheinen Kanzlerkandidatur wie CDU-Vorsitz eine rein männliche Angelegenheit zu sein. Im Gespräch sind Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. Auch CSU-Chef Markus Söder wird genannt, hat aber bereits abgelehnt. Merz ist zum Thema Frauen gerade die Gleichzeitigkeit des Sturmtiefs Sabine und der Rückzugserklärung Kramp-Karrenbauers aufgefallen. Es sei "reiner Zufall, dass Tiefs im Augenblick Frauennamen haben".

Frau Widmann-Mauz, nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer werden nur noch Männer als mögliche Kanzlerkandidaten der Union genannt und auch für den Posten des CDU-Chefs. Warum keine Frau?

Derzeit sind Kanzleramt, Parteivorsitz und die EU-Kommission in der Hand von CDU-Frauen. Schlagzeilen wie “Genug von der Damenriege” zeigen allerdings, dass das auch 2020 noch keine Selbstverständlichkeit ist. Wir sind noch längst nicht da, wo wir hin müssen. Das wird gerade deutlich, und deshalb müssen wir die Strukturen in Partei und Gesellschaft weiter verändern.

Sehen Sie das als Problem?

Es darf keinen Rollback geben. Denn die CDU ist auf starke Frauen angewiesen, wenn sie auch in Zukunft Wahlen gewinnen will.

Was heißt das für die potenziellen Kanzlerkandidatenmänner?

Natürlich kann es auch männliche Kanzlerkandidaten geben, aber Inhalte und Stil sind entscheidend. Die CDU wird nur weiter Mehrheiten bekommen, wenn sie inhaltlich bleibt, wo sie ist – nämlich in der Mitte. Außerdem gilt: Die CDU muss für Frauen attraktiv bleiben. Die Union ist bislang überdurchschnittlich von Frauen gewählt worden. Das muss auch weiter unser Anspruch sein. Deshalb brauchen wir mehr Frauen in Führungspositionen auf allen Ebenen der Politik.

Wessen Stil und Inhalte wären denn passend?

Noch ist nicht klar, wer am Ende antritt. Wer das Rennen machen will, muss auch die Frauen der Union überzeugen.

Friedrich Merz hat gerade eine Rede mit dem Hinweis begonnen, die Tiefs in Deutschland trügen derzeit alle Frauennamen. Was halten Sie davon?

Muss man so was kommentieren?

Auch der künftige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat wird konfrontiert sein mit der Frage der Abgrenzung nach Links und Rechts. Ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der die Zusammenarbeit mit AfD wie Linkspartei ausschließt, noch zeitgemäß?

Wir müssen uns klar abgrenzen von beiden Parteien. Das gebieten unsere Werte und unser christliches Menschenbild. Die CDU wurde nach den Erfahrungen der NS-Zeit gegründet. Sie ist geprägt von der Ablehnung alles Totalitären. Das ist in unserer DNA.

Aber wo beginnt und endet die Unvereinbarkeit?

Wir müssen grundsätzlich gesprächsfähig bleiben. Aber Koalitionen und Kooperationen sind ausgeschlossen. Sie würden uns unglaubwürdig machen. Die Wähler müssen wissen, wofür wir stehen, und darauf müssen sie sich verlassen können.

Was heißt das konkret? Darf sich die CDU im Thüringer Landtag enthalten, auch wenn auf diese Weise der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow dadurch eine zumindest relative Mehrheit im Landtag bekommen könnte?

Die rote Linie ist Kooperation. Enthaltung ist keine Kooperation. Wir dürfen nicht zulassen, dass Linke oder AfD unseren Handlungsspielraum durch ihre Taktiken beschneiden. Wir müssen jetzt gemeinsam mit der CDU Thüringen nach vorne schauen.

Muss die CDU die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei beenden und ihre Abwendung von der Linkspartei 30 Jahre nach Mauerfall revidieren?

Wir grenzen uns zu AfD und Linkspartei aus unterschiedlichen Gründen ab. Die Linkspartei ist mittlerweile lange in Ämtern und Mandaten. Aber sie bleibt die SED-Nachfolgepartei, die sich nicht dazu bekennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Sie lehnt die Nato ab, zieht die EU in Zweifel, und ihre Positionen etwa zu Venezuela sind hochproblematisch.

Die Werteunion bereitet der CDU Probleme. Es gibt die Forderung, eine Doppelmitgliedschaft in CDU und Werteunion auszuschließen.

CDU-Mitglieder sollten sich fragen, ob sie Mitglied in einem Verein sein können und wollen, der die Grenze zur AfD nicht klar zieht. Die CDU darf nicht zulassen, dass der Verein unter dem Label CDU hausieren geht und damit Unsicherheiten schafft über die Verortung der Partei.

Gehen Sie davon aus, dass der Rückzug Kramp-Karrenbauers einen vorzeitigen Rückzug Angela Merkels zur Folge hat?

Nein. Wir sind in der Koalition, wir haben einen Vertrag. Daran sollten wir uns halten. Unser Land braucht Stabilität, die Menschen hier und unsere Partner in Europa und weltweit Verlässlichkeit. Das ist das vordringliche Ziel. Alle sollten sich jetzt um Geschlossenheit bemühen.

Von Daniela Vates/RND

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