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Politik Wanka setzt auf Schavans Kurs
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11:10 15.02.2013
Berlin

Hinter ihr liegt an diesem frühen Nachmittag der Händedruck des Bundespräsidenten Joachim Gauck im Schloss Bellevue, nachdem er die Ernennungsurkunde überreicht hat. Vor ihr liegen sieben Monate Amtszeit bis zur Bundestagswahl im September. Die Herausforderungen im bildungspolitischen Sektor werden bis dahin kaum zu lösen sein: Die Zahl der Studenten wächst stetig, der von Bund und Ländern zur Finanzierung vorgesehene Hochschulpakt braucht dringend mehr Geld. Die Länder fordern vier Milliarden Euro. Und auch grundsätzlich soll der Bund in Zukunft an der Finanzierung der Unis und Schulen beteiligt werden. Dem steht jedoch seit Jahren das sogenannte Kooperationsverbot entgegen, was nun aufgeweicht werden soll. Die akute Unterfinanzierung führt letztlich zu der paradoxen Situation, dass im Zuge der Abschaffung von Studiengebühren laut über deren flächendeckende Wiedereinführung nachgedacht wird.

Wanka weiß das alles. Sie hat es bis vor Kurzem noch als niedersächsische Wissenschaftsministerin unverblümt angesprochen. Bei ihrem ersten Pressestatement im neuen Amt bleibt sie aber lieber im Ungefähren. Eine reiche Nation wie Deutschland müsse jedem Menschen „maximale Entwicklungsmöglichkeiten ermöglichen, unabhängig von der sozialen Herkunft“. Man brauche Förderung in der Breite und in der Spitze. Die Ministerin bekennt sich zum Bildungsföderalismus mit seinen Wettbewerbselementen. Und sieht den Bund dabei als wichtigen Partner. Der eingeschlagene Weg sei richtig: Immerhin stiegen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung von 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 13,8 Milliarden für 2012. „Annette Schavan hat frisches Geld in das System gebracht. Davor habe ich großen Respekt“, sagt Wanka. Sie wolle diese Politik ihrer Amtsvorgängerin fortsetzen. Mehr sagt sie am Donnerstag nicht.

Dafür schießt sich die Opposition schon ein: „Die Aufhebung des Kooperationsverbotes steht auf der Tagesordnung für die kommenden Monate. Die neue Ministerin sollte den zögerlichen Gesetzentwurf ihrer Amtsvorgängerin zurückziehen und schnell in Verhandlungen mit den Ländern treten“, sagt die Linken-Bildungspolitikerin Petra Sitte. Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, sieht Wanka als „Fußnote der Bildungspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Am Freitag steht die offizielle Übergabe des Ministeriums mit seinen 900 Mitarbeitern in Bonn an. Am Donnerstag will die Ministerin in Berlin die nächste Pressekonferenz geben.

Patrick Tiede

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