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Politik Justizministerin Barley will parteiübergreifende Initiative für mehr Frauen im Bundestag
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12:20 03.02.2019
Justizministerin Katarina Barley (SPD): „Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt“. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert eine parteiübergreifende Bundestagsinitiative für eine Frauenquote im Bundestag. „Unser Ziel muss eine Reform des Wahlrechts sein, die eine gerechte Beteiligung beider Geschlechter im Parlament unterstützt“, sagte Barley den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Für eine Wahlrechtsreform brauche es eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag.

Die Justizministerin beklagte, dass der Anteil von Frauen im Bundestag so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht. „Eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern in Parlamenten sollte unser gemeinsames Ziel sein, bei allen rechtlichen Herausforderungen“, sagte Barley. Es sei ein großer Schritt, dass in Brandenburg die Listen für Landtagswahlen künftig quotiert sein sollen.

Appell an die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Die SPD-Politikerin rief die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Kramp-Karrenbauer hatte sich im vergangenen Jahr noch als CDU-Generalsekretärin dafür ausgesprochen, den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen.

Bereits zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts im November 2018 hatten Politikerinnen wie Barley und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Einführung einer Frauenquote im Bundestag gefordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für einen gleichen Anteil von Männern und Frauen in politischen Ämtern und Parlamenten ausgesprochen. Frauenquoten seien nur ein erster Schritt zur Normalität, sagte Merkel.

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Von epd/RND

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