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Politik Bisher noch eine „Wunschsammlung“: Wahlprogramm der Union nimmt Form an
Mehr Welt Politik Bisher noch eine „Wunschsammlung“: Wahlprogramm der Union nimmt Form an
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16:41 14.06.2021
Markus Söder (CSU, rechts), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, neben Armin Laschet (links), CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Markus Söder (CSU, rechts), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, neben Armin Laschet (links), CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Die Liste liest sich gut. Neuer Wohlstand, mehr Klimaschutz, gesunde Umwelt, niedrige Steuern, Familienförderung, Bürokratieabbau, soziale Sicherheit, bessere Straßen – und Netzausbau, gute Lebensqualität überall, Frieden und Freiheit für Deutschland – dazu jeweils vorangestellt ein „Unionsversprechen“ und danach die Abhandlung zur Verwirklichung.

Es könnten die Kapitel für das Wahlprogramm von CDU und CSU sein, das die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder am Montag gemeinsam in Berlin vorstellen wollen. Aber es kann auch anders kommen.

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Die am Montag in Berlin – zum Missfallen der Parteispitzen – in Umlauf geratenen Papiere seien jedenfalls nur eine Ideensammlung aus den Vereinigungen und Bundesfachausschüssen der CDU und kein Entwurf des Wahlprogramms, hieß es im Konrad-Adenauer-Haus. Man könne auch sagen „Wunschsammlung“. Der Umfang zumindest aber könnte stimmen. 140 Seiten wurden beschrieben.

„Entfesselungspaket“ und CO₂-Preis-Vorstoß

Der CDU-Generalsekretär hatte einmal Sehnsucht nach einem Wahlprogramm mit mittlerer zweistelliger Seitenzahl geäußert. Aber schon zu Beginn des Programmprozesses mit vielen Unionsanhängern und ‑anhägerinnen verlautete aus der CDU-Zentrale, dass der Volksparteianspruch kaum unter 150 Seiten zusammenzutragen sei. Zahlreiche Gruppen und Interessen müssten Gehör finden.

Schwerpunktthemen stehen bereits fest. Die Union will den Grünen – ihrem Hauptgegner, wie sie sagt – in Sachen Klimaschutz etwas entgegensetzen. Und zwar durch eine Verbindung von Ökologie und Ökonomie. In der Ideensammlung wird von einem „Entfesselungspaket für die Wirtschaft“ gesprochen, das sich stark nach dem Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, anhört.

Steuererhöhungen werden abgelehnt, der Soli soll für alle abgeschafft werden, die Steuerlast für Unternehmensgewinne auf 25 Prozent gedeckelt und die steuerliche Verlustrechnung optimiert werden. In Klammern wird bei solchen Passagen gleich darauf hingewiesen: „finanzintensiv“. Die Milliardenlücken im Bundeshaushalt durch die Corona-Pandemie werden äußerst wenig Spielraum lassen.

Geheimsache Wahlprogramm

In der Rubrik „Solide Finanzen“ findet sich dieser Vorschlag: „Wir wollen den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1250 Euro erhöhen, um vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten.“ Auch dahinter steht: „finanzintensiv“.

Annalena Baerbock auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende Quelle: Getty Images

Aus Parteikreisen verlautete, die Papiere seien schon gar nicht mehr aktuell. Das CDU-Präsidium habe sich bereits darüber gebeugt und einen neuen Stand erarbeitet. Der solle aber weiterhin geheim gehalten werden, damit Vorstöße nicht gleich zerredet würden.

Das könnte etwa bei dieser Idee passieren: „Früher als vorgesehen wollen wir, dass ab 2025 ein CO₂-Preis am Markt entsteht.“ Bislang sollte das ab 2027 erfolgen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hatte neulich vorgerechnet, dass der CO₂-Preis in dem Moment, in dem er sich am Markt bildet (über Versteigerungen), von derzeit 25 auf bis zu 300 Euro pro Tonne hochschnellen könnte.

Auf den Liter Sprit gerechnet wären das 80 Cent mehr. Dagegen wäre die von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ausgelöste 16-Cent-Debatte ein Klacks.

Laschet und Söder stellen das Programm gemeinsam vor

Gemeinsam wollen die Präsidien von CDU und CSU in Präsenz am Sonntagabend in Berlin über das Programm beraten. Am Montag werden digital die Vorstände dazu geschaltet, danach stellen es Laschet und Söder offiziell vor.

Zumindest einen Dissens müssen sie noch lösen, wenn es einmütig zugehen soll: die Mütterrente. „Wir sollten das Rentensystem jetzt nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belasten“, sagte Laschet der „Bild am Sonntag“. Die CSU schlägt dagegen vor, dass die knapp zehn Millionen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, drei statt bisher zweieinhalb Rentenpunkte angerechnet bekommen. Die Rentenbeitragssätze müssten stabil gehalten werden, mahnte Laschet.

Er strebt eine parteiübergreifende Rentenreform an, denn das Renteneintrittsalter 67 wird wegen der Alterung der Gesellschaft nicht zu halten sein. Die CSU hat aber einen Plan B: Sie will noch einen eigenen Bayern-Plan vorlegen.

Von Andreas Niesmann, Kristina Dunz/RND

Der Artikel "Bisher noch eine „Wunschsammlung“: Wahlprogramm der Union nimmt Form an" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.