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Politik Wahlparteitag der Grünen: ein Treffen unter dem Banner der Freiheit
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13:32 13.06.2021
Annalena Baerbock (2.v.l.), Kanzlerkandidatin der Grünen, mit Co-Parteichef Robert Habeck (r.) sowie den belarussischen Oppositionsführerinnen Tatsiana Khomich (l.) und Swetlana Tichanowskaja.
Annalena Baerbock (2.v.l.), Kanzlerkandidatin der Grünen, mit Co-Parteichef Robert Habeck (r.) sowie den belarussischen Oppositionsführerinnen Tatsiana Khomich (l.) und Swetlana Tichanowskaja. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin

Swetlana Tichanowskaja tut das, was sie derzeit immer tut: Die im Exil lebende Oppositionsführerin aus Belarus spricht für die, die nicht (mehr) sprechen können, weil sie im Gefängnis sitzen. „We risk our freedom to fight for our freedom!“, sagt Tichanowskaja, nachdem sie mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Co-Parteichef Robert Habeck und Tatsiana Khomich, einer weiteren Bürgerrechtlerin, auf die Bühne gekommen ist. „Wir riskieren unsere Freiheit, um für unsere Freiheit zu kämpfen.“

Sie sagt auch: „Wir müssen von unserer Zukunft Besitz ergreifen.“ Khomich hält ein Plakat mit dem Konterfei einer dritten Oppositionellen in Händen: Maria Kolesnikowa. Sie befindet sich seit Monaten in Haft.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, zeigt sich hinterher „wahnsinnig berührt“, dass hier Menschen „unter Einsatz ihres Lebens so hohe Risiken eingehen“, während in Deutschland, wo man alles sagen könne, Menschen behaupteten, es herrsche eine Diktatur.

Wahlkampf im Vordergrund

Ansonsten steht am dritten Tag des grünen Wahlparteitages – genannt Bundesdelegiertenkonferenz – natürlich der Wahlkampf im Vordergrund. Da ist zunächst die Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der wie die meisten Rednerinnen und Redner nicht selbst in der Berliner Parteitagshalle erscheint, sondern digital zugeschaltet ist.

Der Regierungschef weist die Angriffe zurück, denen sich Baerbock gerade ausgesetzt sieht. Auch wenn manche dieser Angriffe „schäbig“ und schwer zu ertragen seien, so zeige dieses „Empörungsspektakel“ doch vor allem: „Es macht einigen Leuten große Angst, dass wir Grüne uns neu aufgestellt haben und damit erfolgreich sind“, sagt er.

Dabei erneuert Kretschmann den grünen Führungsanspruch. „Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben Großes vor“, sagt er. „Wir treten an, um Deutschland zu führen und in der Politik die Richtung vorzugeben. Mit Annalena können wir das Unmögliche schaffen.“

Auffällig ist, dass Kretschmann in die Freiheitsmelodie einstimmt, die Baerbock und Habeck zuvor angestimmt hatten. „Klimaschutz ist längst die Voraussetzung für Freiheit“, sagt er und meint wohl weniger politische Freiheit wie in Belarus, sondern wirtschaftliche Freiheit. Durch das Versprechen anhaltender Freiheit in Gegenwart und Zukunft sollen den Deutschen etwaige Zumutungen offenbar schmackhaft gemacht werden.

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Im Übrigen stehen wie an den Vortagen die Antragsberatungen im Fokus. Hier behält die Parteiführung in zentralen Punkten erneut die Oberhand. So ziehen Parteimitglieder Anträge zurück, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms zu streichen. Der Titel wird jetzt wie geplant lauten: „Deutschland. Alles ist drin“.

Die Gegner der Formulierung hatten argumentiert, der Begriff Deutschland lasse eher an „eine nationalistische Politik“ denken. Man fühle sich an die AfD erinnert. Eine andere Gruppe von Antragstellern hatte erklärt: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland“.

Drohnen unter Vorbehalt

Der Verzicht auf eine Streichung verringert nun einmal mehr die Angriffsfläche für die politische Konkurrenz und Teile der Boulevardpresse. Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete das Zurückziehen denn auch als Zeichen dafür, „dass die Partei gemeinsam, geschlossen und entschlossen Erfolg will und dabei den Bundesvorstand unterstützt“.

Eine knappe Mehrheit öffnet sich ferner der Anschaffung von militärischen Drohnen – wenn „klar gemacht werden“ kann, „für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen“. Das Thema war auch im Parteivorstand heftig umstritten.

Tatsächlich sind das alles Petitessen, gemessen an der Wucht der Sätze von Swetlana Tichanowskaja und dem, worum es in Belarus geht. So sagt sie gemünzt auf Präsident Alexander Lukaschenko: „We can’t let dictators make history.“ – „Wir können Diktatoren nicht Geschichte schreiben lassen.“

Von Markus Decker/RND

Der Artikel "Wahlparteitag der Grünen: ein Treffen unter dem Banner der Freiheit" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.